Wirtschaft 28.12.2011

USA geht das Geld aus - erneut

© Bild: AP_Vahid Salemi

Rund 100 Milliarden Dollar bleiben der Regierung noch, dann ist die Schuldenobergrenze von 15,2 Billionen Dollar erreicht.

Die USA stehen erneut kurz vor dem Erreichen ihrer Schuldengrenze. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, wird das Schuldenlimit voraussichtlich zur Jahreswende erreicht. Das Budget der Bundesregierung in Washington sei fast ausgeschöpft und nur noch rund 100 Milliarden Dollar (rund 75 Mrd. Euro) vom Limit in Höhe von 15,2 Billionen Dollar entfernt. Zum Jahreswechsel sind jedoch traditionell wichtige periodische Zahlungen erforderlich.

Anfang August hatten die USA nach wochenlangem Gezerre im Kongress in letzter Minute die Zahlungsunfähigkeit abgewendet. Damals einigten sich Demokraten und Republikaner auf eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Einsparungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind. Nunmehr wird voraussichtlich ein anderes Verfahren zum Zug kommen. Die Regierung dürfte die Erhöhung des Limits dem Kongress förmlich mitteilen. Wenn dieser nicht bis zum  14. Jänner widerspricht, wird das Limit um 1,2 Billionen Dollar angehoben.

Super-Komitee gescheitert

Ein im September von Barack Obama eingesetztes "Super-Komitee" mit jeweils sechs Demokraten und sechs Republikanern, das mit der Ausarbeitung einer überparteilichen Lösung zum Defizitabbau beauftragt wurde, stellte seine Arbeit Ende November ohne Ergebnis ein. Republikaner und Demokraten waren zu keinen Zugeständnissen bereit. "Nach Monaten der harten Arbeit und intensiver Beratungen sind wir zum Schluss gekommen, dass es nicht möglich sein wird, der Öffentlichkeit vor Fristablauf eine parteiübergreifende Vereinbarung zu präsentieren", erklärten der demokratische Senator Patty Murray und der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling damals. Obama schob den Republikanern die Schuld am Scheitern zu. Mit ihrer Ablehnung von höheren Steuern für Reiche hätten sie einen Kompromiss unmöglich gemacht.

Von der Ratingagentur Fitch wurde die geplatzte Suche nach einem Ausweg aus dem Schuldendebakel nicht geahndet. Zwar senkten die Bonitätswächter Ende November den Ausblick für die Bewertung der weltgrößten Volkswirtschaft von stabil auf negativ. Ob die USA aber ihre Spitzennote "AAA" tatsächlich verlieren, werde die Agentur wegen der Präsidentschaftswahl Ende nächsten Jahres jedoch erst in der zweiten Jahreshälfte 2013 entscheiden, sagte Fitch-Analyst David Riley. Die neue Regierung solle genügend Zeit für eine glaubwürdige Strategie zum Schuldenabbau bekommen.

Weniger milde waren Standard and Poor´s: Die Agentur hatte den USA schon im August wegen mangelnder Aussichten auf einen Abbau der Rekord-Verschuldung das Top-Rating entzogen und eine weitere Herabstufung nicht ausgeschlossen. Die dritte große Ratingagentur Moody`s hat ihren Ausblick für die USA im August auf negativ gesenkt, behielt die Note "AAA" aber bei.

Erstellt am 28.12.2011