USA: Abgeordnete stimmen für mehr Schulden

Die Staatspleite der USA ist so gut wie abgewendet: Am Montag (Ortszeit) billigte das Abgeordnetenhaus den Schuldenkompromiss von Republikanern und Demokraten mit 269 gegen 161 Stimmen. Nun muss noch der Senat Grünes Licht zu dem Gesetz geben, voraussichtlich im Laufe des Dienstag. Eine Mehrheit in der kleineren Kongresskammer galt aber als sicher. Billigt der Senat die Vorlage, kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.

Der demokratische Abgeordnete Steve Cohen hat schon einiges mitgemacht: Der Kompromiss samt Sparpaket, der die Schuldenkrise in den USA kurzfristig lösen soll, dürfte ihm aber einige Schmerzen bereitet haben: "Ich hatte Nierensteine, mit denen einfacher fertigzuwerden war als mit dem hier", meinte er in einem TV-Interview.

Fakt ist: Die USA müssen heute, Dienstag, nicht Insolvenz anmelden. Die Montagfrüh verkündete Lösung ermöglicht es US-Präsident Barack Obama, die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar bis 2013 um mindestens 2,1 Billionen Dollar zu erhöhen. Ein Zahlungsausfall bei US-Staatsanleihen ist damit vorerst vom Tisch.

Das Aufatmen an den Börsen aber war nur von kurzer Dauer. Im Tagesverlauf drehten die Kurse - auch wegen schlechter Konjunkturdaten ins Minus.

Doch den höheren Schulden steht ein Sparpaket in Höhe von bis zu 2,4 Billionen Dollar bis 2021 gegenüber: 917 Millionen davon sollen sofort in Kraft treten. Knapp die Hälfte aller Kürzungen soll laut Spiegel auf Militärausgaben entfallen, davon allein 350 Milliarden Dollar im ersten Schritt. Für den Militärhaushalt sind das die ersten Kürzungen seit den Neunzigerjahren, was die Republikaner im Vorfeld zu verhindern versuchten. Gekürzt wird aber auch bei den Sozialprogrammen wie etwa der Gesundheitsvorsorge für Pensionisten oder Arme. Die Entscheidung wurde aber vertagt: Weil die Republikaner Steuererhöhungen vehement ablehnten, die Demokraten nicht mit Einschnitten im Sozialsystem leben wollten, soll nun ein Kongress-Ausschuss bis Jahresende Lösungen für eine Steuerreform sowie für Einbußen bei Sozialprogrammen vorlegen. Kommt es zu keiner Einigung, treten ab 2013 automatisch Einschnitte in allen Bereichen in Kraft.

Kritik

Während die hohe Politik in Washington den Kompromiss lobte, schmetterte der US-Ökonom Paul Krugman von New York aus den Politikern eine vernichtende Kritik entgegen: Diese Einigung sei eine Katastrophe, die Sparpolitik vertiefe die Wirtschaftskrise, schrieb er in der NY Times: "Das Schlechteste, das man unter diesen Umständen tun kann, ist, die Staatsausgaben zu kürzen, weil das die Wirtschaft noch stärker niederdrücken wird." Die Steuereinnahmen würden sinken.

Der Linzer Volkswirtschafts-Professor Friedrich Schneider ist "extrem unzufrieden und verärgert" darüber, dass die Kreditwürdigkeit der USA von den Ratingagenturen nicht sofort herabgestuft wurde. Die Zahlungsunfähigkeit der USA werde lediglich bis nach 2012 aufgeschoben. "Es ist ein mageres Ergebnis."