Kurz kritisiert Trump: "Sparen wir uns die Schwachsinnigkeiten"

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle mit scharfen Worten kritisiert und mit einer harten Reaktion der EU gedroht. "Besser wär es, wir ersparen uns das alles. Wenn es notwendig ist, wird es eine Reaktion geben, die hoffentlich dann dazu führt, dass es ein Umdenken der USA gibt und man diese Schwachsinnigkeiten auch wieder sein lassen kann."

Kurz erklärte am Mittwoch nach dem Ministerrat im Pressefoyer, er sei überzeugt, dass sowohl die USA als auch die EU am Ende eines Handelskrieges die Verlierer sein werden. Die österreichische Bundesregierung bemühe sich zu verhindern, dass Trump diesen Schritt - die Einführung von Importzöllen - setzt.

EU bereitet Maßnahmen vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch noch keine endgültige Entscheidung als Reaktion auf die US-Strafzölle getroffen, aber mehrere Reaktionsmöglichkeiten in den Raum gestellt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte die USA auf, die "Sache nochmals zu überdenken". Zu den EU-Gegenmaßnahmen zählen eine WTO-Klage oder Zölle auf verschiedene US-Produkte.

Malmström erklärte, US-Präsident Donald Trump werde wahrscheinlich in den nächsten Tagen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium unterschreiben. Die Begründung mit der nationalen Sicherheit kritisierte Malmström, sie sprach von "verschleierten Schutzmaßnahmen". Diese seien "extrem unfair" und "alarmierend".

Der nächste EU-Gipfel Mitte März wird sich jedenfalls mit dem Handelsstreit befassen. Dies kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Luxemburg an.

Vor allem sei die EU ein Freund der USA. Die amerikanischen Maßnahmen würden sich aber gegen die Verbündeten Amerikas auswirken. Es sei auch schädlich für die transatlantischen Beziehungen. Arbeitsplätze könnten gefährdet werden.

Strafzölle auf Erdnussbutter und Orangensaft

Daher bereits sich die EU auf eine entsprechende rasche Reaktion vor. Dabei gebe es drei Möglichkeiten, wie die Europäische Union vorgehen könne. Einmal sei dies das Einklagen der EU-Rechte über die WTO. Außerdem könnte sich die EU mit anderen betroffenen Partnern der US-Strafzölle koordinieren. Schließlich werde die EU ihre Märkte schützen und "wir werden unsere eigenen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn notwendig". Es gehe auch darum, dass nicht die Stahl- und Aluminiummärkte weltweit noch mehr geschlossen werden. Jedenfalls "hat die EU das Recht, sich dagegen zu wehren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen". Deshalb sei heute auch über Zölle auf verschiedene US-Produkte gesprochen worden.

Mögliche US-Produkte, auf die die Europäer ihrerseits Strafzölle erheben könnten, umfassten unter anderem Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Entscheidungen sind demnach aber noch nicht gefallen.