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Wirtschaft
12/05/2011

US-Republikaner blockieren Reichensteuer

Geschlossen votierten die Republikaner im US-Senat gegen die Einführung einer Reichensteuer.

35 Milliarden Dollar sollte sie einbringen; 400.000 Stellen im öffentlichen Dienst sollte sie schaffen - die neue Reichensteuer. Doch daraus wird nichts: Geschlossen haben die Republikaner im US-Senat die Einführung einer Millionärssteuer blockiert. Bei der Abstimmung am Donnerstagabend in Washington votierten alle 47 Republikaner, zwei Demokraten und ein unabhängiger Abgeordneter gegen eines der Vorzeigeprojekte aus dem 447 Milliarden Dollar (324 Mrd. Euro) umfassenden Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama.

Für eine Verabschiedung wären 60 Stimmen notwendig gewesen. Mit den 35 Milliarden Dollar Einnahmen aus der Reichensteuer sollten 400.000 Stellen für Lehrer, Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter geschaffen werden. "Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben sich alle Republikaner entschlossen, ein Gesetz zu blockieren, das Jobs geschaffen und die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht hätte", sagte Obama. "Das ist untragbar."

Im Gegenzug blockierten die Demokraten eine Initiative der Republikaner eine dreiprozentige Quellensteuer für Unternehmen abzuschaffen, die 2013 in Kraft tritt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, sich für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr in Position bringen zu wollen. Die Wirtschaft wird angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von rund neun Prozent als das wichtigste Wahlkampfthema gehandelt.

Bryson neuer Handelsminister

Rund fünf Monate nach der Ernennung durch US-Präsident Barack Obama hat der US-Senat den Geschäftsmann John Bryson als neuen Handelsminister bestätigt. Mit 74-Ja-Stimmen gegen 26-Nein-Stimmen gab der Senat in Washington am Donnerstag grünes Licht für den Nachfolger von Gary Locke, der als US-Botschafter nach China wechselte.

Obama hatte Bryson Ende Mai nominiert. Nach der Abstimmung erklärte Obama, mit seiner "jahrzehntelangen Erfahrung sowohl im öffentlichen als auch im Privatsektor" wisse Bryson, was für eine starke Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze zu tun sei. Er solle einen "wichtigen Part" in seinem Wirtschaftsteam übernehmen.

Der Jurist Bryson war unter anderem Chef des kalifornischen Energieunternehmens Edison International und sitzt in den Vorständen des Flugzeugherstellers Boeing und der Walt Disney Company. Der Geschäftsmann mit Universitätsabschlüssen an den Elite-Hochschulen Stanford und Yale engagiert sich für den Klimaschutz und ist Mitgründer der Umweltschutzorganisation Natural Resources Defense Council.