Wirtschaft
05.12.2011

US-Krise: Obamas Ultimatum läuft ab

Der Präsident fordert Demokraten und Republikaner dazu auf, binnen 36 Stunden einen Kompromiss vorzulegen.

Nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden binnen fünf Tagen hatte Barack Obama genug: In der Nacht zum Freitag stellte der genervte US-Präsident dem Kongress ein Ultimatum von maximal 36 Stunden. Sollten die Parteispitzen der Demokraten und der Republikaner bis dahin keine Lösung im Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits vorlegen können, werde er sie noch am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus bestellen. Seine Mitarbeiter und er stünden "in Bereitschaft".

Obama zog sich mit diesem Schritt aus der vordersten Front der Kompromisssuche zurück und schob den Parteien die Hauptverantwortung für die Hängepartie zu. In einem TV-Interview warnte er die Republikaner: "Die Menschen erwarten, dass wir keine Spiele spielen, sondern Probleme lösen."

Und diese Probleme sind gigantisch: Gibt es nicht binnen weniger Tage eine Einigung, die Schuldenobergrenze von derzeit 14.300 Milliarden Dollar (10.000 Mrd. Euro) auszuweiten, so ist die größte Wirtschaftsmacht der Erde zahlungsunfähig. Die Regierungsarbeit würde weitgehend zum Erliegen kommen, Millionen Rentner, Veteranen und sozial Bedürftige bekämen kein Geld. Und die internationalen Folgen sind kaum absehbar.

Rating: Weitere Herabstufung droht

Entsprechend groß ist der Druck auf die Politiker in Washington: Nach "Moody's" und der chinesischen Rating-Agentur "Dagong" droht nun auch "Standard & Poors" den USA mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Die politische Debatte sei bisher nur komplizierter geworden. Aber selbst bei einer Einigung im Schuldenstreit könnte die Supermacht ihr "AAA"-Rating verlieren. Jede Vereinbarung müsse glaubhaft überzeugen, dass die Schuldenstruktur der USA mittelfristig stabilisiert werden kann.

Die Republikaner wollen das Defizit durch massive Kürzungen bei allen Sozialprogrammen um vier Billionen Dollar senken. Obama ist dazu nur bereit, wenn im Gegenzug die Steuern für Reiche erhöht werden - für die Opposition ein absolutes Tabu.

Entspannung in Minnesota

Ein gutes Omen ist vielleicht die Einigung im US-Bundesstaat Minnesota, der bereits seit zwei Wochen zahlungsunfähig ist. Dort konnte sich der demokratische Gouverneur Mark Dayton mit den Republikanern auf ein Paket zum Defizitabbau einigen. Der Zwangsurlaub von 20.000 Staatsangestellten wird bald enden.

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