Wirtschaft 05.12.2011

Urteil: Deutsche Griechen-Hilfe rechtens

© Bild: AP/Sascha Schuermann

Klage abgewiesen: Karlsruhe billigt die deutschen Hilfen für Euro-Schuldenstaaten, will aber mehr Mitbestimmung des Bundestages - in dem Merkel ihre Politik rigoros verteidigt.

Lange hatte sich das oberste Gericht Zeit gelassen: Nach einem Jahr erst entschied es am Mittwoch über die Klage mehrerer Wirtschaftsprofessoren (siehe auch Hintergrund) und des profilierten CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das erste Euro-Rettungspaket der deutschen Bundesregierung vom letzten Herbst. In dem weltweit mit Spannung erwarteten Urteil billigte es das Vorgehen der Regierung Merkel, forderte künftig aber eine stärkere Einbeziehung des Parlaments.

Das Gericht verwarf das Argument der Kläger, dass der Rettungsschirm ein riesiges Haushaltsloch verursache und damit die Handlungsfähigkeit des Staates bedrohe. Wie viele Schulden Deutschland verkrafte, liege im Ermessen des Gesetzgebers, so das Gericht, es könne sich "nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen". Auch dass die Rettungspakete die Kaufkraft des Euro sinken ließen, konnten die Richter nicht nachvollziehen.

Hilfspakete müssten aber klar definiert sein und den Parlamentariern die "Möglichkeit zur umfassenden Kontrolle" geben. Die alleinige Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses reiche nicht aus. Dies hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble noch vor zwei Wochen geplant. Die Billigung von Hilfspaketen durch die EU-Staaten müsse einvernehmlich erfolgen. Damit behält Deutschland sein Vetorecht bei Finanzen.

Keine Eurobonds

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die Beteiligung Deutschlands am Rettungspaket für Athen und dem Rettungsschirm für gesetzeskonform.
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Mit dem Urteil setzt das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung fort, in der es die Souveränität Deutschlands gegen Mehrheitsentscheidungen der EU hervorhob und eine Überstimmung ausschloss. Das gilt nun auch für sogenannte Eurobonds: Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden berge ein hohes Risiko für die Eigenverantwortung, urteilten die Richter.

Das Eintreten der SPD für diese Eurobonds war einer der zentralen Punkte der Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag, der zeitgleich seine Budgetdebatte abhielt. In selten engagierter Art wies die Kanzlerin darin die Vorwürfe der Opposition zurück. Die hatte Merkel vorgeworfen, sie habe "auf allen Ebenen, auch der europäischen, versagt". Sie verspreche Steuersenkungen statt den Haushalt zu sanieren. Merkel folge "nur dem Diktat der Märkte statt umgekehrt", so der Hauptredner der Opposition, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, in seinem Generalangriff.

In bisher ungekannter Deutlichkeit wies Merkel das zurück: "Wir leben nicht in normalen Zeiten", sagte sie mit Blick auf die internationale Finanzkrise, die "Herausforderungen sind historisch". Sie erinnerte, dass Rot-Grün seinerzeit Griechenland gegen alle Warnungen in die Eurozone aufgenommen und den EU-Stabilitätspakt als Erste gebrochen hatte. Dies sei die "Hauptursache" für die heutige Krise. Nun fordere die SPD Eurobonds und damit die "Schuldenunion". Das sei der "falsche Weg", so die Kanzlerin in ihrer wichtigsten Rede des Jahres, wie sie einige deutsche Medien bezeichneten.

"Deutschland geht es so gut wie lange nicht."

Die Koalition wolle keine "Schuldenunion sondern eine Stabilitätsunion". Da sei man "auf gutem Wege, wie die Diskussion um eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in den Verfassungen von Spanien, Portugal, Frankreich und Italien zeigt". Deutschland stehe heute mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen und einem bald ausgeglichenen Haushalt "unvergleichlich besser da als zu Zeiten von Rot-Grün". Gegen die Schuldenbremse würden nur SPD- und grün regierte Bundesländer systematisch verstoßen, so die Kanzlerin.

Das Verfassungsgerichtsurteil und ihre engagierte Rede erhöhen die Chancen, dass bei der Abstimmung am 29. September über das nächste Rettungspaket die für das politische Überleben der Koalition wichtige eigene Mehrheit trotz der parteiinternen Gegner zustande kommt.

Erstellt am 05.12.2011