Wirtschaft
03.02.2018

Union und SPD geben Klimaschutzziel für 2020 auf

Umweltministerin: Wollen "Lücke" so klein wie möglich halten.

Deutschland wird aus Sicht von Umweltministerin Barbara Hendricks ( SPD) das nationale Klimaschutzziel 2020 voraussichtlich verfehlen. Union und SPD wollten aber alle Anstrengungen unternehmen, die "Lücke" so klein wie möglich zu halten, sagte Hendricks am Samstag bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Unterhändler einigten sich auf ein Maßnahmenpaket zur künftigen Energie- und Klimapolitik.

Deutschland hatte sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Union und SPD bekräftigten wie in den Sondierungen, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Die internationalen Klimaschutzziele 2030 und 2050 sollen erreicht werden. Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen.

Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Für den Strukturwandel soll es einen Fonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben. Der Ausbau der Netze soll beschleunigt werden, auch mit dem Einsatz von Erdkabeln. Der EU-Emissionshandel soll gestärkt werden.

Hendricks sagte, Deutschland sei nun beim Klimaschutz wieder in der Spur, "Klimaschutzpionier" zu bleiben und zu werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, Deutschland solle als Industrieland erhalten bleiben, zugleich wolle man die Klimaschutzziele erreichen. Es sollten "Realismus und Vision" miteinander verbunden werden.

Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel habe ihr Klimaziel 2020 "verraten". Er forderte, der Koalitionsvertrag müsse festschreiben, dass in den kommenden beiden Jahren die schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz gehen.