Ungarn: Orbán legte der EU Zeitplan vor

Mit einem Defizitstrafverfahren soll Ungarn unter Druck gesetzt werden. Brüssel wirft der Regierung in Budapest vor, im Vorjahr nur mit Einmalmaßnahmen das Budget saniert zu haben, sie habe damit EU-Vorgaben verletzt. Im Laufe eines Verfahrens droht Ungarn, dass milliardenschwere EU-Fördergelder auf Eis gelegt werden.

Das ist nur eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die EU die rechts-konservative Regierung von Viktor Orbán unter Druck setzt. Dieser traf am Dienstagnachmittag in Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einer mit Spannung erwarteten Aussprache.

Die EU verlangt von Orbán Änderungen am neuen Notenbankgesetz, weil die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht mehr gesichert ist. Die Änderung ist Voraussetzung, dass das vom Staatsbankrott bedrohte Ungarn einen neuen Milliardenkredit von EU und IWF erhält.

Weiters soll Orbáns Regierung die Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern und die Einschränkungen der Datenschutzbehörde rückgängig machen.

Orbán legte Barroso einen Zeitplan für Gesetzesänderungen vor. Doch sein Vizepremier Tibor Navracsics dämpfte die Erwartungen: Es sei keineswegs zwingend, noch am Dienstag ein Abkommen zu fixieren.

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