Wirtschaft
23.01.2012

Ungarn: Österreichische Krisendiplomatie

Vizekanzler Michael Spindelegger drängte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, gegenüber Brüssel einzulenken.

Klare Worte, aber kein Ungarn-Bashing, dafür bin ich nicht zu haben“: Das war die klare Botschaft von Michael Spindelegger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Viktor Orbán am Freitag in Budapest. Der Vizekanzler und Außenminister betonte, dass es ihm um einen Dialog über rechtliche EU-Fragen und wirtschaftliche Interessen Österreichs gehe und nicht um „eine ideologische Debatte. Man muss das Gespräch versachlichen“, sagte Spindelegger.

Orbán hatte zwei Botschaften: Eine an die EU-Kommission und die EU-Partner, die andere national-orientiert. Brüssel signalisierte er, die beanstandeten drei Gesetze anpassen zu wollen. „Im Streit mit der EU könnten wir unser Recht durchsetzen, es gibt kein Argument unsere Gesetze zu ändern“, sagt Orbán an die Adresse seiner Wähler.

Auf die KURIER-Frage, ob die EU-Kommission zu Unrecht ein Vertragsverletzungsverfahren einleite, merkte Orbán an, dass es bei dem Konflikt mit Brüssel „um das Selbstvertrauen Ungarns“ gehe. Aber: „Es ist besser, den Streit nicht durchzuziehen und die Ansprüche der EU zu berücksichtigen. Ich habe kein Problem, nachzugeben."

Brüssel-Reise

Nächsten Dienstag wird Ungarns Premier in Brüssel den Präsidenten von EU-Parlament und EU-Kommission konkrete Vorschläge für die Anpassung der Gesetze machen. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Notenbank, der Reduktion des Pensionsantrittsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten.

Vizekanzler Spindelegger ist mit den Ergebnissen seines Blitzbesuches in Budapest und den „sehr guten Gesprächen“ zufrieden und optimistisch, dass Ungarn „dem Buchstaben und dem Geist der EU-Gesetze entsprechen wird“.

Ungarn-Appell

EU-Standards gerecht zu werden, das war der Appell des ÖVP-Chefs an seinen Parteifreund Orbán. Spindelegger reiste auch als Emissär der Europäischen Volkspartei (EVP) nach Budapest, deren Mitglied Ungarns regierende Fidesz ist.

Kurz vor Spindeleggers Ankunft kündete Orbán an, einen Punkt des umstrittenen Notenbank-Gesetzes zu ändern. Auf Zusammenlegung von Finanzmarktaufsicht und Zentralbank wolle er verzichten, auch wenn es ein „moderner Vorschlag“ wäre.

Zwischen Wien, Brüssel und Budapest ist aber noch lange nicht alles paletti: Die EU-Partner misstrauen nach wie vor der ungarischen Regierung, auf alle Bedenken einzugehen und europäische Grundrechte akzeptieren zu wollen. Was die für Österreichs Banken und Unternehmen belastenden Krisensteuern angehe, versprach Orbán, diese 2013 auslaufen zu lassen. „Die Regierung macht nur dann etwas, wenn man ihr auf die Finger klopft“, betonte Spindelegger.

Die eingeführte Sondersteuer kostet viel. Allein das in Ungarn tätige Handelsunternehmen SPAR muss jährlich 25 Millionen Euro an Krisensteuer an den Fiskus abführen.

Um finanziell zu überleben, braucht Ungarn dringend einen Kredit bis zu 20 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds. Orbán sprach von „Überbrückungshilfen für den Notfall“. Er wolle von niemanden Geld nehmen. „Ungarn kann sich selbst retten und überleben.“

Voraussetzung für einen IWF-Kredit sind aber die Änderungen der Gesetze und der Respekt vor EU-Grundrechten, heißt es unisono in Brüssel und Washington. In Brüssel wird befürchtet, Ungarns Premier lege es auf einen am Beispiel Griechenlands orientierten Schuldenschnitt von 50 Prozent an.

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