Ungarn: Österreichische Betriebe fürchten Enteignung

Die Maßnahmen von Ungarns Premier Viktor Orbán, wie zuletzt die Aushebelung der Unabhängigkeit der Nationalbank, lassen bei vielen Politikern die Alarmglocken schrillen.

Auch in der Wirtschaftskammer sieht man die Entwicklungen mit Sorge: „Mit dem geplanten Abfallwirtschaftsgesetz wird versucht, Private aus dem Markt zu drängen“, erklärt Christian Gessl, in der Wirtschaftskammer für Osteuropas Märkte zuständig. Der 20-Prozent-Marktanteil der heimischen Unternehmen Saubermacher, AVE und ASA wäre kräftig gefährdet.

Saubermacher-Chef Hans Roth berichtet dem KURIER, dass einem seiner regionalen Entsorgungsunternehmen bereits ein Ende des Betreibervertrages angekündigt wurde. Alternative wäre ein Verkauf des Unternehmens zum halben Buchwert – was de facto einer Enteignung gleichkäme.

Insgesamt haben Österreichs Firmen in Ungarn bisher rund sieben Milliarden Euro direkt investiert, vor allem in der Ziegel- und Zuckerproduktion. WKO-Experte Gessl: „Generell ist die Stimmung für Ungarn derzeit nicht so toll.“ Er kündigt Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium an, sollte sich die Lage verschärfen. Aus dem Ministerium heißt es, man habe beim vergangenen Besuch ungarischer Spitzenpolitikern darauf verwiesen, dass Österreich „einige Maßnahmen der ungarischen Regierung kritisch sehe“.

Massiv getroffen

In der heimischen Industrie ist man ebenfalls besorgt: „Der Bankensektor und der Handel sind massiv getroffen, auch Nahrungsmittelerzeuger klagen, sie verdienen in Ungarn kein Geld mehr“, berichtet Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).

Viele würden nachdenken, wie man mit dem Standort Ungarn langfristig umgehe. „Wir haben unseren Mitgliedern unsere Unterstützung angeboten“, so Neumayer. Seit einigen Monaten stimme man sich mit dem Partnerverband ab: „Wir arbeiten eng mit dem ungarischen Arbeitgeberverband zusammen, der versucht, Einfluss auf die ungarische Regierung zu nehmen und Auswirkungen deutlich zu machen.“

Viele Politiker sind alarmiert, allerdings nicht bei Orbáns Parteifreunden der Europäischen Volkspartei. Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner waren für den KURIER nicht erreichbar.

Der Vize-Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Othmar Karas, verweist auf Kommission und Europäische Zentralbank, ungarische Gesetze zu überprüfen. „Ich stelle mich gegen vorschnelle Entscheidungen, solange die Sachlage nicht geklärt ist. Ich verurteile, wenn andere Parteien versuchen, hier parteipolitisches Kleingeld zu schlagen. Vorverurteilungen lehne ich ab“, sagte er zum KURIER.

Groß ist die Aufregung bei Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament. Der Vize-Chef der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, sieht in den Vorgängen in Ungarn „eine große Regelverletzung der europäischen Grundwerte“. Er spricht sich im KURIER-Gespräch für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens nach Artikel VII des EU-Vertrages gegen die Orbán-Regierung aus. Swoboda verlangt von der Regierung, österreichische Unternehmen in Ungarn zu schützen. „Wir leben ja in einem Binnenmarkt.“

Scharf kritisiert er Kommissionspräsident José Manuel Barroso, nicht entschieden genug gegen Demokratie-Verstöße in Ungarn vorzugehen. „Die EVP schützt Ungarns Regierungschef.“ Orbán ist erst kürzlich bei einem EVP-Kongress in Marseille als Vize-Präsident der EVP bestätigt worden.

Auch Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek ist über die Aushöhlung der Demokratie im Nachbarland entsetzt. „Ungarn geht in Richtung eines autoritären Staates.“

Der einflussreiche Liberalen-Chef im Parlament, Guy Verhofstadt, wirft Orbán vor, das Land „in Richtung kommunistischer Vergangenheit zu führen. Orbán muss die Demokratie wieder herstellen, oder er steht für immer auf der falschen Seite der Geschichte.“

Auf Anfrage des KURIER an die EU-Kommission wird darauf verwiesen, dass „die Kommission wiederholt auf ernste Bedenken über die Unvereinbarkeit der ungarischen Gesetze mit EU-Recht hingewiesen hat“.

Staatsanleihen: Frisches Geld gibt es nur zu Horror-Zinsen

Mit Jahreswechsel hat Ungarn die Mehrwertsteuer von 25 auf 27 Prozent und damit den höchsten Satz in der EU angehoben. Das Diktat der leeren Staatskasse wird den Ungarn noch weiter zusetzen und die eine oder andere Steuererhöhung bringen – was die Armut im Land weiter verschärfen wird.

Das Land, das bereits 2008 mit Notkrediten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 20 Milliarden Euro über Wasser gehalten worden war, steckt in einer veritablen Krise. Seit der Herabstufung der ungarischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen S&P und Moody’s gelten die Staatsanleihen des Landes als „Schrottpapiere“. An frisches Geld über die Ausgabe von Anleihen kommt Ungarn nur zu Horrorzinsen. Erst kurz vor Silvester musste die ungarische Schuldenagentur AKK die Ausgabe von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von drei Monaten ganz absagen. Die Zinsen, die zu zahlen gewesen wären, waren einfach zu hoch. Bei einer Ausgabe von Papieren mit zehn Jahren Laufzeit musste Ungarn Zinsen von 9,7 Prozent zahlen. Kurz davor waren „nur“ 8,78 Prozent Zinsen nötig, um genügend Investoren zu finden. Bei fünfjährigen Anleihen zog der Zinssatz innerhalb von zwei Wochen von 8,72 auf 9,63 Prozent an.

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