Ungarn: Defizit höher als zugegeben

In Ungarn vergeht kein Tag ohne Hiobsbotschaft: Am Montag mussten die Ungarn zugeben, dass das Budgetdefizit im Jahr 2011 mit 1,73 Billionen Forint (etwa 5,5 Mrd. Euro) rund zehn Prozent höher ausgefallen ist als zuletzt geplant. Laut Regierung beträgt das Haushaltsdefizit 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Ziel von 2,9 Prozent des BIP für 2011 sei allerdings nicht in Gefahr. Denn die im Vorjahr verstaatlichten privaten Rentenkassen seien noch nicht in die Rechnung einbezogen.

Experten in Brüssel rechnen damit, dass die EU-Kommission in ihrer Sitzung am Mittwoch Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung von Viktor Orbán beschließt. Das könnte die Verhandlungen zwischen Budapest und dem Währungsfonds, die Mitte der Woche beginnen sollen, zusätzlich negativ beeinflussen.

„Die nächsten Wochen sind für Ungarn entscheidend“, sagt Sándor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Der Ökonom ist sich nicht sicher, ob die ungarische Regierung die Bedingungen wie Änderung des Notenbankgesetzes, Rücknahme der Sondersteuern für Banken und ausländische Unternehmen sowie eine vernünftige Wirtschaftspolitik akzeptieren werde.

Bekommt Ungarn kein Geld (das Land braucht heuer bis zu zehn Milliarden Euro), steht das Land vor der Pleite. Für Österreich hätte das gravierende Folgen. Vor allem für die heimischen Banken: Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel summieren sich Kredite und ungarische Staatsanleihen in den Bilanzen – ohne Bank Austria – auf 32 Milliarden Euro.

Griechenland

Massiv unter Druck kommt auch Griechenland. Die Regierung ist gerade dabei, der Bevölkerung klar zu machen, dass zur Abwendung der drohenden Staatspleite

weitere harte Sparmaßnahmen notwendig sind. „Anders geht es nicht“, beschwor Regierungssprecher Pantellis Kapsis am Montag seine Landsleute via TV.

Denn das Euro-Land hinkt bei der Umsetzung der von der Troika (IWF, Europäische Zentralbank, EU) verlangten Einsparungen als Voraussetzung für weitere Milliarden-Spritzen nach. Offenbar bezweifeln die Geldgeber, dass die bisher getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Der IWF, der ab kommenden Montag im Rahmen der Troika die Fortschritte vor Ort überprüft, verlangt laut Spiegel , dass entweder Griechenland noch stärker spart, die privaten Gläubiger auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten (worüber verhandelt wird) oder aber die Euro-Staaten ihren Beitrag erhöhen. Beim Sparkurs sollen neben dem Abbau von 150.000 Beamten bis 2015 auch die Gehälter in der Privatwirtschaft um 20 Prozent reduziert werden. Das 13. und 14. Monatsgehalt in der Privatwirtschaft sollen gestrichen werden.

Der Euro selbst reagierte auf die Zuspitzung der Schuldenkrise prompt: In der Nacht zum Montag fiel er mit 1,2666 Dollar auf den tiefsten Stand seit September 2010. Im Tagesverlauf erholte er sich wieder auf mehr als 1,27 Dollar.

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