UN-Ökonom: "Das geht niemals gut"

UN-Ökonom: "Das geht niemals gut"
Interview: Der Volkswirt Heiner Flassbeck warnt vor falschen Konsequenzen aus der neuen Euro-Steuerung der EU-Finanzminister.

Der Euro und die Euro-Staaten können nur stabilisiert werden, wenn Defizite ebenso wie Überschüsse in der Handelsbilanz abgebaut werden, sagt der UN-Volkswirt Heiner Flassbeck.

KURIER: Warum sind Sie mit dem nun verabschiedeten "Sixpack" nicht zufrieden?
Heiner Flassbeck: Überschussländer und Defizitländer hätten gleichermaßen in die Pflicht genommen werden müssen. Es wurde völlig vernachlässigt, dass wir eine Defizitlücke der Handelsbilanz zwischen Deutschland und den südlichen Euro-Staaten haben. Dieses Defizit muss zuerst beseitigt werden, dafür braucht man eine konzertierte Aktion, bei der Deutschland mitmachen muss. Deutschland muss bereit sein, seine riesigen Handelsüberschüsse aufzugeben. Es können nicht die anderen ihre Defizite abbauen und Deutschland seine Überschüsse behalten, das ist völlig unmöglich.

Schuldenabbau reicht nicht?
Deutschland muss akzeptieren, dass es in den nächsten Jahren Marktanteile verlieren muss.

Das klingt aber nicht sehr realistisch.
Es gibt keine einfache ökonomische Schuld, die da heißt: die Schuldner sind immer schuld. Das stimmt nicht. Das ist aber genau die Position, die Deutschland mit politischer Gewalt durchgesetzt hat.

Was heißt das für die nahe Zukunft?
Die Wettbewerbslücke von etwa 25 Prozent zwischen Deutschland und den Ländern Südeuropas wird bestehen bleiben - und damit haben die anderen Länder keine Chance, sich aus ihrer Rezession zu befreien. Sie können ihre Währung ja nicht abwerten. So aber verhindern wir ein Wachstum, die Situation verschlechtert sich. Das geht niemals gut.

Wie kann man den Griechen zu Wachstum verhelfen?
Erstens müssten Überschussländer wie Deutschland aber auch Österreich ihre Binnennachfrage steigern, damit die schwächeren Länder eine Chance haben, in diese Märkte zu kommen. Und über langsame Lohnsteigerung in den schwachen Staaten und einer schnelleren Lohnsteigerung bei den Überschussländern. Ursache dieser systemischen Krise ist ja, dass Deutschland über Jahre Lohndumping betrieben hat gegen das explizite Inflationsziel von zwei Prozent der europäischen Währungsunion.

Diskutiert wird auch ein Schuldenschnitt oder ein Rauswurf schwacher Länder aus der Eurozone.
Ein Schuldenschnitt bringt aber nichts, und wenn man die Griechen rauswirft, muss man die anderen Staaten Südeuropas auch rauswerfen. Die werten dann alle ihre Währungen um fünfzig oder sechzig Prozent ab, dann aber ist Deutschland in kürzester Zeit tot, weil die nicht mehr konkurrieren können. Das wäre ein Katastrophenszenario für Deutschland.

Zur Person: Heiner Flassbeck

Volkswirt Der Deutsche Heiner Flassbeck, Jahrgang 1950, ist Volkswirt, Wirtschaftsforscher und Publizist. Von 1998 bis 1999 war er Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen in Berlin als Berater des damaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine (SPD).

UN-Ökonom Seit Anfang 2003 ist Flassbeck in der UNO-Welthandels- und Entwicklungskonferenz mit Sitz in Genf Direktor für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Er gilt als scharfer Kritiker der Finanzmärkte
und der europäischen Währungspolitik.

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