Umstrittene Investitionen in Trump-Hotel

In den USA machen Interessensvereinigungen Druck auf Pensionsfonds, denen sie verbotene Geschäfte mit Unternehmen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump vorwerfen. Zwei Organisationen, die sich für rechtliche Fragen einsetzen, verschickten am Mittwoch Briefe und Petitionen, in denen sie die Pensionsfonds dazu drängten, ihre Investitionen in den Fonds CIM III zu überdenken, dem das Trump-SoHo-Hotel in New York gehört.

"Das Geld, das sie für diese Investitionen einsetzen, stammt aus verpflichtenden Abzügen von den Gehältern von Staatsbediensteten", hieß es in dem Brief der Organisationen Free Speech for People und Courage Campaign. Somit seien diese Angestellten gezwungen, Präsident Trump indirekt - über das in der Verfassung festgelegte Gehalt hinaus - zu bezahlen.

Keine Stellungnahme von Trump

Die beiden Interessensvertretungen riefen die Pensionsfonds aus New York und Kalifornien dazu auf, entweder ihre Anteile an dem Fonds CIM zu verkaufen oder aber CIM dazu zu bewegen, die Geschäftsbeziehungen zur Trump-Organisation zu beenden. CIM erklärte, die Geschäfte in dem Luxushotel liefen schlechter als erwartet und das Unternehmen arbeite hart daran, seine Leistungen zu steigern, bevor es auf den Markt gebracht würde. Das Präsidialamt und die Trump-Organisation war auch auf mehrfache Nachfrage nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Reuters hatte Ende April berichtet, dass Pensionsfonds in mindestens sieben US-Staaten immer wieder Millionenbeträge an den Investmentfonds zahlen, dem Trumps Luxushotel in New York gehört. Zudem flöße Geld in eine Firma aus dem Trump-Imperium, die das Hotel verwaltet. Der zweite Artikel der US-Verfassung verbietet es einem Präsidenten, über sein Gehalt hinaus Geld von US-Staaten zu erhalten. Verfassungsrechtler halten es für möglich, dass die Zahlungen der Fonds in diese verbotene Kategorie fallen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Das US-Präsidialamt wies den Vorwurf im Juni zurück.