Umfrage: Mehrheit gegen EU-Wirtschaftsregierung

Am liebsten würden die Österreicher die Welt-Wirtschaftskrise im eigenen Land lösen: Zwei Drittel lehnen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes OGM für den KURIER eine europäische Wirtschaftsregierung ab, über die derzeit von EU-Spitzenpolitikern debattiert wird. "Logisch", sagt OGM -Chef Wolfgang Bachmayer. "Allein das Wort ,Wirtschaftsregierung' signalisiert, dass Kontrolle abgegeben wird." Da würden die Österreicher automatisch mit einem "Nein" reagieren, "weil das Misstrauen in die EU schon immer groß war - und derzeit stetig wächst. Hätten die Politiker von besserer wirtschaftspolitischer Abstimmung gesprochen, dann gäbe es sicher mehr Zustimmung." Die Euro-Krise führe den Menschen die Ratlosigkeit der politischen Entscheidungsträger vor.

Krisen

Bachmayer befürchtet deshalb, dass "auf die wirtschaftliche Krise eine politische und eine ideologische Krise" folgen könnten. "Die politischen Konzepte greifen nicht mehr, das bringt Zulauf für extremere Lösungen." Die Euro-Krise werde die Innenpolitik noch "über die nächste Wahl hinaus dominieren", sagt Bachmayer. "Sogar bei der FPÖ löst sie das bisherige Nummer-eins-Thema Zuwanderung ab." Mit steigendem Bildungsgrad steigt die Zustimmung zur EU-Wirtschaftsregierung, eine Mehrheit dafür gibt es ausschließlich unter Grün-Sympathisanten. Bachmayer: "Die Grünen sind in der Finanzkrise von Beginn an für Solidarität eingetreten. Nationalistische Ideen sind bei ihnen am wenigsten ausgeprägt." Die "Schuldenbremse", eine gesetzliche Beschränkung der Neuverschuldung, kann sich die Mehrheit der Österreicher schon vorstellen. "Jede Umfrage in Österreich ergibt ein klares ,Nein' zu neuen Schulden", sagt Bachmayer. Eine ganz andere Frage sei aber die Wirksamkeit von solchen Maßnahmen.

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