TTIP: Umweltschützer zogen Holzpferd durch Wien

Mit einem vier Meter großen Trojanischen Pferd machten Greenpeace-Aktivisten am Freitag in Wien auf die ihrer Ansicht nach versteckten Gefahren in den geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) und Singapur (EUSFTA) aufmerksam. "Wir haben große Bedenken, vor allem wegen der Umweltstandards und der Sonderklagsrechte der Konzerne", so Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer.

"Das Trojanische Pferd, gezogen von Lobbyisten, soll die Gefahren symbolisieren, die dieses Abkommen in sich birgt und vor allem die Klagsrechte der Konzerne", erläuterte der Umweltaktivist beim Start des Demonstrationszuges vor der Zentrale der Wirtschaftskammer (WKÖ). "Nach außen hin ist das Investitionsschutz, allerdings drinnen sind das Sonderklagsrechte, die dazu führen können, dass Umweltgesetze in Zukunft ausgehebelt werden", so Schweitzer

Weg führte beim Parlament vorbei

Das aus Holz gefertigte 1,5 Tonnen schwere Trojanische Pferd wurde symbolisch von mit schwarzen Anzügen bekleideten Lobbyisten gezogen. Auf dem Weg zur Ständigen Vertretung der EU-Kommission zogen die Umweltschützer unter anderem auch an der Industriellenvereinigung (IV) und dem Parlament vorbei.

"Die Lobbyisten sitzen am Verhandlungstisch, während die Zivilgesellschaft und Bevölkerung ausgeschlossen ist", kritisierte Schweitzer die intransparenten Verhandlungen. Ein weiteres Problem der Freihandelsabkommen liegt für den Umweltschützer in der Gefahr, dass dadurch Standards - vor allem im Lebensmittel- und Umweltbereich - abgesenkt werden.

Umstrittene Sonderklagsrechte

Die heutige Aktion richte sich speziell gegen die Sonderklagsrechte der Konzerne, dem sogenannten Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS), führte Schweitzer aus. Dabei seien private Schiedsgerichte vorgesehen, die künftig etwa darüber entscheiden sollen, ob Umweltgesetze eingehalten werden können oder nicht.

Obwohl die EU-Kommission bereits angekündigt hat, dass es keine Herabsetzung der Lebensmittelstandards geben werde, sieht Schweitzer dennoch Probleme, weil die Kommission vorgeschlagen habe, ein System der gegenseitigen Anerkennung zu implementieren. Sobald ein Produkt in einem Land zugelassen ist, soll es auch im anderen Land zugelassen werden. "Das würde auch zu einer steigenden Absenkung der Standards führen", meinte Schweitzer.

Weiters wies der Umweltaktivist darauf hin, dass auch die positiven Studien zum TTIP jährlich nur von einem Wirtschaftswachstum von 0,05 Prozent ausgehen. "Andere Studien sagen sogar, dass Arbeitsplätze verloren gehen."

Greenpeace sei nicht grundsätzlich gegen ein Abkommen zwischen der EU und den USA oder Kanada, "wenn sichergestellt ist, dass keine Standards gesenkt werden, wenn die Sonderklagsrechte für Konzerne nicht kommen und wenn transparent verhandelt wird", meinte der Greenpeace-Sprecher. Das was derzeit bekannt sei, könne aber auf keinen Fall akzeptiert werden.

Einige Gewinner, viele Verlierer", fasst der Wifo-Ökonom und emeritierte WU-Professor Fritz Breuss Studienergebnisse in Bezug auf mögliche wirtschaftliche Auswirkungen des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) zusammen. Während einmal die USA, ein andermal die EU Gewinner ist, "dürfte es zu starken (und politisch brisanten) Verlusten an Handel und Wohlfahrt in Drittstaaten kommen".

Studien, die im Auftrag der Europäischen Kommission (ECORYS, CEPR) erarbeitet wurden, weisen höhere Effekte für die EU als für die USA aus. Unabhängige Studien (CEPII und ECIPE) kommen eher zum Ergebnis, dass die USA mehr gewinnt als die EU bzw. die Gewinne gleich hoch sind, analysiert Breuss in einem aktuellen "Policy Brief" für den gemeinsamen Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft (FIW).

Die Ergebnisse bezüglich der Auswirkungen auf den gesamten Außenhandel sind sehr unterschiedlich, schreibt Breuss. Es komme außerdem zu massiven Handelsumlenkungen, "praktisch alle nicht an der TTIP beteiligten Drittstaaten verlieren massiv".

Es würde auch der bilaterale Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten innerhalb der EU und der Eurozone schrumpfen. Die USA würden mit TTIP ihren Handel am stärksten mit China und Russland verringern. Es bleibe daher abzuwarten, "ob ein solches Ergebnis noch GATT- bzw. WTO-konform ist", so Breuss. China und Russland könnten Protest einlegen, worüber ein Streitschlichtungsverfahren bei der WTO entscheiden müsste. Außerdem müssten sich auch die Mitgliedstaaten der EU fragen, ob solche negativen Effekte für sie tragbar seien.

Keine "Wunderwaffe"

Die erhoffte "Wunderwaffe" gegen die anhaltende Krise sei TTIP nicht, da die erwarteten Wohlfahrtsgewinne erst langfristig eintreten würden. Die Gewinne unterscheiden sich wiederum stark, je nach dem in den Studien verwendeten Modell. Während allgemeine Gleichgewichtsmodelle (CGE-Modelle) sehr geringe Wohlfahrtseffekte mit 0,5 Prozent bis 1 Prozent BIP-Wachstum prognostizieren, werden bei Gravitationsmodellen außerordentlich hohe Gewinne mit Steigerung der Realeinkommen in der EU um 5 Prozent und in den USA um 13,4 Prozent errechnet. Für Österreich wird laut Breuss eine langfristig realisierbare BIP-Zunahme von 1,7 Prozent bis 2,9 Prozent geschätzt.

Die in den Studien angeführten Ergebnisse verstehen sich als "kumulierte Langfristeffekte", die nach einer Anpassungsperiode von zehn bis 20 Jahren wirken sollten. Will man Kurzfristeffekte und damit das jährliche BIP-Wachstum abschätzen, kann man die Ergebnisse etwa durch zehn oder 20 Jahre dividieren. Dann wiederum würden die Prognosen der CGE-Modelle nahezu gänzlich "verdampfen". Einzig Werte von einer ifo/BS-Studie (im Auftrag des deutschen Wirtschaftsministeriums und der Bertelsmann Stiftung) würden noch einen jährlichen BIP-Pro-Kopf-Zuwachs von 0,9 Prozent für die USA und 0,3 Prozent für die EU erwarten.

Studien "völlig unplausibel"

Eine der wenigen US-Studien zum TTIP von der US-amerikanischen Tufts University (mehr dazu hier) bewertet Breuss als "völlig unplausibel", das verwendete globale Makromodell sei ungeeignet für die Abschätzung der Effekte von Handelsabkommen. Geht es nach dem Studienautor, würde vom TTIP langfristig nur die USA gewinnen, während alle EU-Länder verlieren. Weiters würde TTIP sich in Europa negativ auf Exporte, BIP, Arbeitseinkommen, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Finanzmarktstabilität auswirken und einzig für das Kapital einen positiven Effekt haben.

In Bezug auf die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze komme es bei den Studien meist zu keinen nennenswerten Zuwächsen, aber zu beträchtlichen sektoralen Verschiebungen und auch der starke Handelsumlenkungseffekt komme zum Tragen. Während in der EU und den USA die Arbeitsplätze mehr werden, verlieren wiederum die Drittländer.

Proteste

Dass es seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP Proteste gibt, während der Öffentlichkeit das Abkommen EU-Südkorea nicht interessiere, erklärt Breuss mit dem durch die NSA-Spionageaffäre angeschlagenen Vertrauen zu den USA. Das bisher "ehrgeizigste und umfassendste" EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea ist am 1. Juli 2011 in Kraft getreten. Das Abkommen mit Kanada (CETA) sei im selben "Geist" und CETA wiederum Vorbild für TTIP. In Bezug auf die umstrittenen Regelungen zum Investorenschutz (ISDS) sei "angesichts des Umfangs der TTIP auch die Installation eines eigenen TTIP-Streitbeilegungsverfahrens mit eigener Gerichtsbarkeit" vorstellbar.