Monique Goyens: Sieht Gefahr von vorauseilendem Gehorsam.

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Ja, aber
03/01/2016

TTIP könnte tiefere Preise bringen

Europa ist nicht so mustergültig wie es glaubt, sagt Konsumentenschützerin aus Brüssel.

"Wir sind nicht Teil der Stoppt-TTIP-Kampagne." Das betont Monique Goyens gleich zu Beginn mit Nachdruck. In Österreich, wo das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf viel Widerstand stößt, mag das überraschen: Europas oberste Konsumentenschützerin lehnt den Deal keineswegs kategorisch ab. Im Gegenteil: Niedrigere Preise, größere Auswahl, bessere Warnsysteme – die Öffnung des Handels könne den Konsumenten viele Vorteile bringen, betonte die Generaldirektorin des Konsumentenschutz-Verbandes BEUC im Gespräch mit Journalisten in Brüssel. So seien dank der starken Konkurrenz aus Japan auch europäische Autos billiger und besser geworden.

Ob TTIP ebenfalls gut für die Konsumenten wäre? "Möglich, aber das müssen wir abwarten." Die geplante Abschaffung von Zöllen und die Marktöffnung sieht die Belgierin positiv. Bedenken hat sie, wenn es um den Abbau anderer Handelshürden geht. Den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, sei in Ordnung. Die Sicherheits- und Qualitätsstandards dürften aber nicht sinken.

Das werde niemals passieren, versichern die Verhandler beiderseits des Atlantiks zwar gebetsmühlenartig. Goyens will ihnen trotzdem auf die Finger schauen, denn der Druck der Firmen sei riesig. Agrar- und Lebensmittel-Firmen aus den USA seien besonders "aggressiv, oder sagen wir lieber, bestimmt."

Vorbildliche USA

Davon, die USA und EU gegeneinander auszuspielen hält Goyens indes wenig. Denn auch die Europäer sind nicht so mustergültig, wie sie oft glauben. "Bei Medizingeräten sind wir die Versuchskaninchen. Bei uns werden Dinge implantiert, die in den USA nie zugelassen würden." Spielzeuge seien in den Staaten ebenfalls sicherer. Dagegen ist die strenge Chemikalienverordnung vorbildlich, die die EU 2006 gegen den Widerstand der Industrie eingeführt hat. Auch dass die USA bei Kosmetika elf Inhaltsstoffe verbieten, die EU aber 1378 Substanzen, spricht für sich.

Könnte sich in TTIP womöglich das Beste aus beiden Welten treffen, sodass tatsächlich neue globale Standards definiert werden? "Das wäre das Paradies, ist aber wohl etwas naiv", so Goyens. Dass TTIP Wachstumshormone für Rinder oder laxere Regeln für Gentechnik nach Europa bringt, hält die Expertin aber für ausgeschlossen: "Im Europäischen Parlament würde so ein Abkommen sicher blockiert." Goyens sieht aber die Gefahr von vorauseilendem Gehorsam. Eigentlich ist in der EU seit 2013 eine Regelung für hormonell aktive Substanzen überfällig. Diese stehen im Verdacht, der männlichen Fruchtbarkeit zu schaden. Goyens glaubt, dass die EU-Kommission die Entscheidung aus Rücksicht auf US-Behörden hinauszögert.

Weitere Sorgen: Ein verlängerter Patentschutz für Medikamente in TTIP könnte verhindern, dass billigere Nachbaupräparate rasch auf den Markt kommen. Die US-Computerriesen aus dem Silicon Valley drängen auf einen gelockerten Zugriff auf Daten der EU-Konsumenten. Verdachtsmomente gibt es viele, bestätigen oder entkräften lassen sie sich erst, wenn der Vertragstext vorliegt. Selbst dann bleibt wohl vieles offen für Interpretation. Die Sprache von Handelsabkommen regelt keine Details, sondern Abläufe.

Monique Goyens

Die belgische Anwältin (56) ist seit 2007 Generaldirektorin von BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateurs) in Brüssel – einem Dach für 41 Konsumentenorganisationen aus ganz Europa. Dazu zählen aus Österreich die Arbeiterkammer sowie der Verein für Konsumenteninformation (VKI).

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