Faymann plant TTIP-Regierungsbeschluss

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will am Mittwoch einen kritischen Ministerratsvortrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Ministerrat einbringen. Damit soll ein Abkommen, das soziale Standards, Umweltstandards oder Standards im Konsumentenschutz untergräbt, abgelehnt werden, wie Faymann am Sonntag in einer Aussendung erklärte.

Mit dem Ministerratsvortrag soll die Bundesregierung einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag des Nationalrats vom September inhaltlich voll unterstützen. Der damals von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS beschlossene Antrag forderte u.a. Transparenz in den Verhandlungen und die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und den USA durch die nationalen Parlamente.

Freihandel nicht auf Kosten der Umwelt

Auch gegen die viel kritisierten Investorenschutzklauseln (ISDS) bzw. Sonderklagsrechte von Konzernen gegen Staaten hatte sich der Antrag ausgesprochen. Diese Position will Faymann klar im Ministerratsbeschluss verankern. "Es ist mein klares Ziel, dass die österreichische Regierung und das österreichische Parlament hier gemeinsam und geschlossen vorgehen", so der Bundeskanzler. Freihandel dürfe nicht auf Kosten der Arbeitnehmer oder auf Kosten der Umwelt stattfinden.

Mit dem nun geplanten Ministerratsbeschluss wolle die Regierung ihre Position untermauern, so Faymann am Sonntag. "Und auf Basis dieser Position - und nicht auf Basis eines weit zurückliegenden Verhandlungsmandates - wollen und werden wir das Abkommen prüfen, bewerten und entsprechend unser Abstimmungsverhalten wählen", sagte der SPÖ-Chef.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich, den Bürgern ihre Ängste zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu nehmen.

"Wenn europäische Standards für ein Freihandelsabkommen mit Amerika unterschritten würden, wären viele Bedenken gerechtfertigt", sagte sie der Zeitung "Welt am Sonntag". "Aber es bleibt bei unseren sehr hohen europäischen Standards für Verbraucher und Umwelt. Dafür stehe ich ein."

Das Freihandelsabkommen werde auf Grundlage der hohen europäischen Standards verhandelt. "Sie sind die Grundlage des Verhandlungsmandats, dem alle EU-Staaten zugestimmt haben."

Mehr Transparenz

Merkel sicherte zugleich zu, dass es künftig zu den Verhandlungen mehr Transparenz geben werde, um den Menschen ihre Befürchtungen zu nehmen, dass Standards etwa beim Verbraucherschutz sinken könnten. "Die neue EU-Kommission ist schon dabei, das umzusetzen."

Die Kanzlerin betonte: "Ein Freihandelsabkommen zwischen diesen beiden großen Wirtschaftsräumen führt zu mehr Arbeitsplätzen. Außerdem gibt es uns die Möglichkeit, Standards zu setzen, im Verbraucherschutz, im Umweltschutz, im sozialen Bereich." Was zwischen den USA und Europa vereinbart werde, könnte beispielgebend auch für andere Gegenden der Welt sein.