TTIP-Aus lässt Hormonrind-Streit neu aufkochen

USA wärmen 20 Jahre alten Handelskrach auf und drohen mit neuen Strafzöllen für EU-Produkte.

Auch das noch. Als wären die Beziehungen zwischen den USA und der EU nicht genug belastet, kocht jetzt der gut 20 Jahre währende Hormonrinder-Streit neu auf. Michael Froman, der Handelsbeauftragte von Präsident Obama, droht mit neuen Strafzöllen für eine Reihe von europäischen Produkten (Ankündigung hier). Anlass ist das fortbestehende EU-Importverbot für Rindfleisch aus den USA, das mit sechs in der EU verbotenen, wachstumsfördernden Hormonen gezüchtet wurde.

Der Grund, warum die Amerikaner das Thema jetzt wieder aufrollen, ist das Scheitern der TTIP-Verhandlungen. Im Zuge des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens hätte nämlich dieser Streitfall mit geklärt werden sollen. Geplant war ein aufgestocktes Zollfrei-Kontingent für hochqualitatives Rindfleisch aus den USA, das EU-konform (und somit hormonfrei) erzeugt wurde.

Hearing am 15. Februar

Weil die TTIP-Verhandlungen aber auf Eis gelegt sind (und sich spätestens mit der Trump-Administration ab 20. Jänner wohl endgültig erledigt haben), startet der Handelsbeauftragte und TTIP-Verantwortliche auf US-Seite, Michael Froman, eine Konsultation. Am 15. Februar darf die US-Rinderindustrie ihrer Wut bei einem Hearing in Washington freien Lauf lassen. Dazu wurde am Mittwoch, 28. Dezember, in den amtlichen Veröffentlichungen (Federal Register, siehe hier) aufgerufen. Gedroht wird mit einer neuen Liste von Strafzöllen, die auf EU-Produkte bei der Einfuhr in den USA verhängt werden könnten.

Die US-Rindfleischindustrie exportiere im Jahr durchschnittlich Produkte im Wert von 6 Milliarden Dollar, heißt es in der Veröffentlichung. Davon hingen 50.000 Arbeitsplätze in den USA ab. Das Einfuhrverbot der EU sei "wissenschaftlich unzureichend begründet" und "diskriminiere die US-Rinderbauern, -züchter und -produzenten".

EU wurde 1998 verurteilt

Der Disput zieht sich bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten. 1998 wurde die EU tatsächlich vor der Welthandelsorganisation (WTO) verurteilt, weil der gesundheitliche Schaden durch hormonbehandeltes Fleisch nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte. Die USA wurden deshalb ermächtigt, im Gegenzug für das Importverbot Strafzölle über EU-Produkte zu verhängen - und zwar im Wert von knapp 117 Millionen US-Dollar pro Jahr.

2008 wurde dieses Urteil abermals bestätigt. Die USA setzten die Entscheidung über neuerliche Strafzölle aber vorerst aus, um mit der EU neu zu verhandeln. 2009 gab es einen Deal, der mehr Exporte von Rindfleisch, das den EU-Standards entspricht, ermöglichen sollte. Die Amerikaner beklagen jetzt aber, dass dieses Zollfreikontingent von Nicht-US-Exporteuren beansprucht worden sei.

TTIP-Aus lässt Hormonrind-Streit neu aufkochen
US President Barack Obama (L) and US Trade Representative Michael Froman talk before a meeting with Trans-Pacific Partnership Leaders during the Asia-Pacific Economic Cooperation meeting at the Lima Convention Center November 19, 2016 in Lima, Peru. / AFP PHOTO / Brendan Smialowski
Froman: "Die EU hat die Vereinbarungen nicht eingehalten, deshalb ist es jetzt an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen." Das Hearing der Rinderfarmer kann als erster Schritt und Drohgebärde verstanden werden, um Druck in Richtung EU-Kommission aufzubauen.

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