Pkw-Maut: Tschechien will sich Klage anschließen

Zankapfel Pkw-Maut: Berlin verschiebt die Einführung.
Falls die deutsche Pkw-Maut diskriminiere, werde man gemeinsam mit Österreich klagen.

Tschechien wird sich der Absicht Österreichs, eine Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut einzureichen, anschließen, falls die endgültige Fassung der entsprechenden Norm diskriminierend ist. Dies bestätigte der tschechische Verkehrsminister Daniel Tok nach einem Treffen mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Dienstag in Prag.

"Ich verstehe, dass die deutsche Regierung die Pkw-Maut einführen will, es sollte aber nicht ein diskriminierendes System sein. Wir würden uns (den rechtlichen Schritten Österreichs, Anm.) bestimmt anschließen, allerdings wollen wir zunächst sehen, wie das Gesetz geschrieben ist", sagte Tok. Bisher sehe es so aus, dass es Ausländer diskriminiere.

Leichtfried bestätigte, dass Österreich "große Vorbehalte" gegen den Plan Deutschlands habe, weil er "diskriminierend für Ausländer" und "rechtswidrig" sei. Es handle sich um ein gesamteuropäisches Problem. Österreich werde deswegen dagegen "alle sinnvollen Maßnahmen" ergreifen.

Tok und Leichtfried haben auch die Fragen der Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen Tschechien und Österreich erörtert. In diesem Zusammenhang haben sie einen Vertrag unterzeichnet, in dem sich beide Seiten auf dem Punkt geeinigt haben, wo die tschechische Autobahn D3 (Südböhmen) und die österreichische A5 (Oberösterreich) verbunden werden.

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