Wirtschaft
03.03.2018

Trump droht EU mit Importzöllen auf Autos

Trump droht mit zusätzlichen Zöllen sollte es zu einer europäischen Retourkutsche auf protektionistische US-Maßnahmen kommen. Doch auch in den USA selbst regt sich Widerstand.

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union im Extremfall mit Importzöllen auf europäische Autos gedroht. Wenn die Europäer als Antwort auf die von ihm angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nun auch ihre "schon massiven" Zölle weiter anheben würden, dann "werden wir einfach eine Steuer auf ihre Fahrzeuge erheben, die frei in unser Land strömen", twitterte Trump am Samstag.

Setzt Trump diese Drohung um, wären vor allem die großen deutschen Automobilunternehmen betroffen. Zuvor hatte Trumps Ankündigung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus dem Ausland bereits zu einer heftigen Diskussion über den wirtschaftlichen Sinn der Maßnahme geführt. Volkswirte und Wirtschaftsführer meldeten sich in den USA zu Wort und erklärten, die Zölle könnten zum Bumerang für Trumps "America-First"-Agenda werden. International hagelte es schwere Kritik.

Die EU und zahlreiche Wirtschaftsnationen wie Brasilien und Kanada kündigten Vergeltungsmaßnahmen an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, er könne sich im Gegenzug Einfuhrzölle auf Whisky, Jeans und Motorräder aus den USA vorstellen.

Widerstand auch in den USA

Doch auch in der US-Wirtschaft formiert sich Widerstand gegen die von Trump angekündigten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe. Vertreter des US-Handels und anderer Branchen signalisierten, hinter den Kulissen daran zu arbeiten, die Regierung zumindest zur Abmilderung ihrer Pläne zu bewegen.

Auch der Internationalen Währungsfonds (IWF) warnte die USA vor Schäden, die diese Pläne für die eigene Wirtschaft haben könnte. China kritisierte die Pläne als unbegründet. Der deutsche Mittelstand-Verbandspräsident Mario Ohoven erklärte, nicht nur deutsche Stahlfirmen würden die US-Beschränkungen treffen, sondern auch viele Mittelständler.

Trump hatte angekündigt, in der nächsten Woche empfindliche Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, und damit Furcht vor einem Handelskrieg ausgelöst. Er begründet das unter anderem damit, dass billige Stahl-Einfuhren die US-Hersteller abdrängten und damit auch die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigt werde. Das Präsidialamt legte via Twitter nach: Ein freier, fairer, auf Gegenseitigkeit beruhender Handel mit anderen Ländern sei entscheidend, auch für die nationale Sicherheit der USA.

Andere Länder wegen günstiger Stahl- und Aluminiumexporte mit Sanktionen zu belegen, weil diese angeblich die nationale Sicherheit gefährdeten, sei "unbegründet", sagte Außenminister Wang Yi am Samstag dem "China Business Journal". Auch europäische Staaten sowie Kanada wollten die Strafzölle nicht hinnehmen, fügte er hinzu.

In vielen Branchen in den USA selbst macht sich die Erkenntnis breit, dass die Importzoll-Pläne Trumps zu Verteuerungen von US-Produkten führen könnte. Entsprechend äußerten sich Vertreter etwa der Dosen- und der Autoindustrie. "Wie die meisten Brauer verkaufen auch wir eine wachsende Menge Bier in Aluminiumdosen, und dieses Vorhaben wird zu steigenden Aluminiumpreisen und wahrscheinlich zu Jobverlusten in der gesamten Bierbranche führen", warnte ein Sprecher des Brauereikonzerns MillerCoors. Kritische Anmerkungen kamen auch vom US-Autokonzern Ford. Die Zoll-Gegner wollen in der kommenden Woche Druck auf Abgeordnete und Regierungsvertreter ausüben, um die Pläne doch noch zu stoppen. Auch in der US-Regierung selbst gibt es Gegner der Zölle, wie etwa US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn.

Der IWF wies darauf hin, dass die Zölle das produzierende Gewerbe und die Bauwirtschaft in den USA selbst treffen würden. Besorgt ist er zudem, dass nun auch andere Länder unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zu groß angelegten Importbeschränkungen greifen könnten.

Deutschland sucht Gespräch

Die deutsche Regierung, die Trumps Pläne ebenfalls hart kritisiert, sucht das Gespräch mit der US-Regierung. Der Koordinator für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, reist am Sonntag in die USA. Dort wolle er unter anderem auch die deutsche Position in Wirtschaftsfragen deutlich machen, kündigte das Auswärtige Amt an.

Die USA importieren nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums derzeit Stahl im Wert von 24 Mrd. Dollar (19,5 Mrd. Euro) und sind damit der weltgrößte Importeur. Den Löwenanteil bestreiten Länder wie Kanada, Brasilien, Mexiko und Südkorea. Mit seinen Maßnahmen will Trump die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. Die Stahl-Politik ist elementarer Teil seiner "America First"-Politik. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW 9.000 Jobs in der Branche gestrichen. Seit 2000 sank die Beschäftigung um 35 Prozent.

Aus Furcht vor schweren, weltweiten Handelsauseinandersetzungen setzten die Börsen am Freitag ihre Talfahrt fort. US-Handelsminister Wilbur Ross, einer der geistigen Väter der Zollentscheidung, bezeichnete die Marktbewegung als "Überreaktion".