Trotz Euro-Austritt Hilfen für Griechen

Sonntag Mittag fand das große Krisentreffen in Athen statt. Staatspräsident Karolos Papoulias empfing die Vorsitzenden der Konservativen Nea Dimokratia, der Radikallinken SYRIZA und der sozialistischen PASOK in seinem Amtsgebäude. Nach rund 90 Minuten verkündete Nea-Dimokratia-Chef Antonis Samaras: "Die Konsultationen gehen weiter." Die Gespräche können über mehrere Tage laufen.

Scheitert diese Vermittlung, stehen Neuwahlen an und ein Euro-Austritt wird immer wahrscheinlicher. Laut einem Bericht des Spiegel könnte Griechenland in diesem Fall weiter Geld aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF erhalten. Dies sähen Pläne des Bundesfinanzministeriums vor, um die Folgen eines Euro-Austritts zu mildern. Der Rettungsschirm solle demnach nur die Zahlungen streichen, die direkt an den Haushalt Griechenlands gehen. Die Milliarden, mit denen die Staatsanleihen bedient werden, die die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer Rettungsmaßnahmen übernommen hat, sollen indes weiter fließen. So könnten Verluste verhindert werden, die letztlich die Haushalte der Mitgliedsstaaten träfen.

 Auch wenn die Griechen keine Hilfe mehr aus den Rettungstöpfen der Euro-Länder erhalten, sollen sie nach den Überlegungen des Finanzministeriums nicht sich selbst überlassen bleiben. Bleibe Griechenland Mitglied der EU, habe es Anspruch auf Hilfen aus Brüssel wie alle anderen EU-Länder mit eigener Währung, die in Schieflage geraten. Diese Mittel würden dann nicht mehr nur von den Euro-Ländern finanziert, sondern von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Suche nach "klugen Wegen"

Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies am Sonntag lediglich auf Interview-Äußerungen von Ressortchef Wolfgang Schäuble. Dieser hatte indirekt bestätigt, dass die Bundesregierung sich auch auf den Fall eines Euro-Austritts Griechenlands vorbereitet. Die Bundesregierung wäre eine "komische Regierung", wenn sie sich nicht auf "alle denkbaren Fallkonstellationen vorbereiten würde, um sie dann auch meistern zu können - auch Situationen, die für Europa nicht einfach wären", sagte er der Welt am Sonntag.

In der Regierungskoalition wächst unterdessen der Unmut über die Griechen. Ein Ausstieg Athens aus dem Euro wäre "weder das Ende des Euro noch das Ende der EU", zitierte der Spiegel CSU-Chef Horst Seehofer. "Wir müssen Deutschlands ökonomische Stärke erhalten, das ist wichtiger, als ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone." Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler bleibt hart. "Ein Auf- oder Abweichen bei den festgelegten Programmen wird es nicht geben", zitierte das Magazin den FDP-Politiker.

Der griechische Präsident Karolos Papoulias wollte am Sonntagvormittag in Athen mit den Chefs der drei größten Parteien zusammenkommen, um einen letzten Vermittlungsversuch für eine Regierungsbildung zu unternehmen. Die Verfassung sieht keine Frist für die Bemühungen des Präsidenten um ein Regierungsbündnis vor. Sollte auch dieser letzte Versuch einer Regierungsbildung scheitern, steht das Land vor einer Neuwahl, die schon im Juni stattfinden könnte. Ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone wird damit immer wahrscheinlicher.

Mehr zum Thema