Transparency prangert Kuvertmedizin an

Die Politik muss bei der Bekämpfung der Korruption in Österreich einen Zahn zulegen. Mit dem 2012 beschlossenen Transparenzpaket sei man – verteilt Eva Geiblinger, Vorsitzende von Transparency International Österreich, auch gute Noten – zwar auf dem richtigen Weg, aber es seien zahlreiche Nachbesserungen notwendig.

So müssten etwa im neuen Parteiengesetz Lücken bei der Transparenz von Parteispenden geschlossen werden. Derzeit würden zwar Spenden über 3500 Euro erfasst, Spenden an Regierungsmitglieder müssten aber nicht deklariert werden. Außerdem dürfe der Rechnungshof die Finanzen der Parteien nicht prüfen. Spenden von Unternehmen ab einem 25-Prozent-Anteil der öffentlichen Hand sollten überhaupt verboten werden, fordert Geiblinger.

Medizinisches Problem

Ein großes Korruptionsproblem ortet Transparency im Gesundheitswesen. Geiblinger: "Es gibt die Kuvertmedizin. Und es ist erschreckend, für wie wenig Geld sich Menschen korrumpieren lassen." Laut internationalen Studien würden durch Korruption und Sozialbetrug drei bis zehn Prozent der Gesundheitsausgaben verschwendet. Auf Österreich umgelegt wären das 900 Millionen bis zu drei Milliarden Euro.

Mehr Transparenz müsse es auch bei der Beschaffung von Großgeräten und Medizinprodukten geben. Transparency fordert außerdem die Offenlegung materieller Zuwendungen an Beschäftigte im Gesundheitsbereich.

Für die laufende Reform der Strafprozessordnung fordert Transparency einmal mehr die völlige Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften. Außerdem müssten die Strafen für Unternehmen erhöht werden. So könnten etwa Manager wegen Untreue zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt werden. Ihren Firmen dagegen drohen nur Geldstrafen von maximal 1,3 Millionen Euro. Von den höheren Geldbußen sollte ein Teil an Organisationen gehen, die sich dem Kampf gegen Korruption widmen. Transparency finanziert sich derzeit zur Gänze über Spenden.

Beim Lobbyistenregister fordert Transparency-Vorsitzende Geiblinger auch die Aufnahme aller Kammern und Religionsgemeinschaften: "Wir stehen nicht drin, das ist derzeit nicht vorgesehen."