Transaktionssteuer: Sarkozy überlegt Alleingang

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwägt, bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer vorzupreschen. Doch Deutschland lehnt im Gegensatz zu Frankreich einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer ab. Die deutsche Bundesregierung strebe weiterhin an, die Abgabe innerhalb der 27 EU-Staaten einzuführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Die französische Tageszeitung Liberation hatte die Regierungspläne kurz zuvor enthüllt. Nach Informationen des Blattes könnte die Abgabe auf Finanzgeschäfte noch vor der Ende April beginnenden Präsidentenwahl beschlossen werden. Die Gefahr, dass Deutschland nicht so schnell folgen werde, nehme der französische Präsident bewusst in Kauf, schrieb das Blatt. Selbst ein Alleingang könne nach Angaben aus Elysee-Kreisen mehrere hundert Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten das Projekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer im vergangenen Jahr mit Nachdruck auf der EU-Agenda platziert und vorangetrieben. Wichtige europäische Partner wie Großbritannien und Schweden spielen bisher aber nicht mit - Österreich hingegen schon.

Die Gegner - vor allem die Banken - fürchten ein Ausweichen der Kunden in der globalen Finanzwelt auf nicht betroffene Handelsplätze. Laut EU-Kommission könnte die Steuer den Staaten jährlich rund 55 Mrd. Euro einbringen.

Indes will Frankreich einem Pressebericht zufolge Teile der angeschlagenen Großbank Dexia verstaatlichen, die in den Strudel der Schuldenkrise geraten und im Herbst zerschlagen worden war.

Griechenland

Beim zweiten Hilfspaket für Griechenland bleibt es der EU-Kommission zufolge derzeit bei dem vereinbarten Volumen von 130 Mrd. Euro. Im Verhandlungsmandat, das die Kommission vom EU-Gipfel Ende Oktober erhalten habe, stehe eine klare Zahl. "Die Verhandlungen mit der griechischen Regierung basieren auf dieser Zahl - wir werden nicht darüber hinausgehen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel.

Beim damaligen Gipfel war eine Summe von 130 Mrd. Euro an neuen öffentlichen Finanzhilfen für Griechenland festgelegt worden. Die Financial Times Deutschland berichtete unter Berufung auf EU-Kreise, das Hilfspaket müsse größer ausfallen, da sich die Haushaltslage Griechenlands seither erneut verschlechtert habe. Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird ab Ende kommender Woche nach Athen reisen, um über das neue Rettungspaket zu verhandeln.

Defizitverfahren gegen mehrere Länder

Keine Änderung gibt es laut dem Sprecher über die Beibehaltung des Defizitverfahrens gegen Ungarn, Polen, Belgien, Zypern und Malta. Vergangenes Jahr habe EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn darauf verwiesen, dass diese Länder vorerst nicht in der Lage seien, das Ziel einer Defizitreduktion 2012 von maximal drei Prozent zu erreichen. Mit Inkrafttreten des Six-Packs zur Verschärfung des Stabilitätspakets werde man die neuen Instrumente nutzen. Es gelte nun abzuklären, wie die 2012er Budgets der Länder hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben gestaltet seien und ob es eine Balance dahingehend gebe, dass das Defizit den Maastricht-Kriterien entspreche.

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