Wirtschaft
05.12.2011

Teure Büros für Höchstrichter

Der Verfassungsgerichtshof zieht 2012 vom Wiener Judenplatz in das Kunstforum. Doch die Art, wie der Mietvertrag zustande kam, ruft Kritiker auf den Plan.

Noch residiert der Verfassungsgerichtshof in der alt-ehrwürdigen böhmischen Hofkanzlei am Wiener Judenplatz. Doch ein Umzug ist fix, auch die neue Adresse steht schon fest: "Wir ziehen in die Immobilie, wo das Bank Austria Kunstforum untergebracht ist", bestätigt Sprecher Christian Neuwirth. Geplant sei der Umzug für Mitte 2012.

Doch der Wechsel in den 1. Stock über dem Kunstforum sorgt in Immobilienkreisen für Unmut: "Der VfGH mietet 20.000 Quadratmeter und hat sich nie richtig am Markt umgesehen", heißt es. Man vermutet politische Mauscheleien, schließlich hat der Eigentümer des Kunstforums, die Signa Holding von Rene Benko, mit Alfred Gusenbauer und Susanne Riess-Passer gleich zwei gut vernetzte Ex-Spitzenpolitiker als Beiräte.

Stolzer Preis

Verwundert ist man angesichts des großen Angebots am Wiener Büromarkt über die Konditionen: Mit rund 20 Euro pro Quadratmeter sei der Mietpreis recht stolz, zudem hätte der VfGH für 30 Jahre auf eine Kündigung verzichtet. Durch den Deal würde die Signa bei diesem Investment rund 50 Mio. Euro Gewinn machen.

Beim Verfassungsgerichtshof weist man die Vorwürfe zurück: "Wir haben verschiedene Varianten geprüft von Sanierung über Neubau bis zur Miete anderer Objekte", erklärt Neuwirth. Es sei aber nicht leicht gewesen, ein passendes Gebäude mit einem großen Verhandlungssaal zu finden. Mittlerweile hätte die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) für den VfGH einen Vertrag mit Signa abgeschlossen.

Eine Ausschreibung für die 20.000 Büros ist aber unterblieben. "Nicht notwendig", rechtfertigt man sich im VfGH, und Vergabespezialistin Claudia Fuchs von der WU Wien bestätigt: "Wenn ein bestehendes Gebäude von öffentlichen Einrichtungen angemietet wird, unterliegt das laut § 10 Bundesvergabegesetz nicht dem Vergaberecht."

Bei der BIG, die Immo-Deals für den Bund abwickelt, zeigt man sich dennoch etwas verwundert: Seit 2009 hätte die BIG mehrere bestehende Gebäude sowie unbebaute Grundstücke für einen Neubau angeboten: "Keiner dieser Vorschläge hat den Anforderungen des VfGH entsprochen."

Später sei man informiert worden, man hätte die passende Immobilie gefunden und möge eine Beratungsfunktion einnehmen. Von der Signa hieß es zum KURIER, man gehe davon aus, "dass an den Vorwürfen nichts dran" sei.

Parlament

Ebenfalls umzugswillig ist übrigens aufgrund notwendiger Sanierungsarbeiten das Parlament. Mit der Suche nach Ausweichquartieren wurde das Immobilienbüro Otto beauftragt. Berichte von Parlamentsmitarbeitern, man würde sich bereits auf einen Umzug in die 2013 frei werdende Wirtschaftsuniversität vorbereiten, weist ein Sprecher zurück: "Es ist noch keine Entscheidung gefallen."

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