Wirtschaft
05.12.2011

Telekom: U-Ausschuss könnte 2012 kommen

Rasche Aufklärung der Telekom-Affäre durch die Justiz könnte auch einen baldigen U-Ausschuss im Parlament bringen.

In der Causa Telekom wird der Ton innerhalb der Koalition zunehmend schärfer: "Die Justiz soll jetzt allerzügigst Fakten auf den Tisch legen", fordert Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Sie wolle die Ermittler "schon daran erinnern", dass es im Bawag-Skandal, der sich im SPÖ-Umfeld abspielte, "innerhalb von etwas mehr als einem halben Jahr zu konkreten Handlungen gekommen ist". Politischen Einfluss des ÖVP-geführten Justizministeriums auf die Ermittlungen zu Korruption im ehemals schwarz-blauen/orangen Umfeld will Prammer jedoch nicht unterstellen; vielleicht fehle es einfach an den Ressourcen.

Rasche Aufklärung durch die Justiz könnte auch einen baldigen U-Ausschuss im Parlament bringen: Prammer will einen solchen starten, sobald die "groben Arbeiten" der Justiz erledigt sind. "Was ich mir nicht vorstellen kann, ist, dass man sich durch viele Verfahren hinhantelt, die in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen sind, und erst dann macht man den U-Ausschuss."

Koalitionskrach

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf kann sich einen U-Ausschuss zur Telekom-Affäre schon im ersten Halbjahr 2012 vorstellen. In diesem - oder einem weiteren U-Ausschuss - will Kopf auch den Koalitionspartner ins Visier nehmen. Konkret sollen die Vorwürfe in Bezug auf Inseratenvergaben der ÖBB unter Werner Faymann als Verkehrsminister geklärt werden, so Kopf im ORF -Radio. Aufgrund einer FPÖ-Anzeige ermitteln derzeit die Behörden.

SPÖ-Klubchef Josef Cap glaubt nicht, dass die Vorwürfe gegen seinen Parteichef Gegenstand einer parlamentarischen Aufklärung sein werden: "Bis der U-Ausschuss kommt, wird das kein Thema mehr sein. Nachdem an den Vorwürfen nichts dran ist, werden die Ermittlungen bis dahin längst eingestellt sein."

Oppositionssitzung

Noch im September soll es eine von der Opposition einberufene Sondersitzung des Nationalrats zur Telekom-Affäre geben. Die Grünen wollen dazu in den kommenden Tagen Gespräche mit FPÖ und BZÖ führen. Die Orangen dürften mit an Bord sein; die Blauen wollen ihre Zustimmung davon abhängig machen, welche Themen behandelt werden - und wie der Titel der Sondersitzung lautet. Für den Grünen-Vorschlag "schwarz-blauer Korruptionssumpf" dürfte die FPÖ eher nicht stimmen.