Telekom-Kursaffäre: FMA fand 2004 keine Hinweise

Die Kursaffäre um die Telekom Austria wirft auch ein schlechtes Licht auf die Finanzmarktaufsicht (FMA). Obwohl in den Medien der Kurssprung in letzter Minute im Jahr 2004 umfangreich thematisiert wurde, konnte die FMA keine Auffälligkeiten entdecken.

"Es gibt keine Hinweise dass das Management in die Abläufe am 26. 2 in die Schlussauktion involviert gewesen wäre", so FMA-Vorstand Kurt Pribil vor sieben Jahren. Genauere Angaben könne die FMA wegen ihrer Pflicht zur Amtsverschwiegenheit derzeit nicht machen, wurde den Medien beschieden.

Im heurigen Frühjahr meinte Pribil, der FMA hätten damals die richtigen Waffen gefehlt. "Da gab es nur die Möglichkeit, Scheingeschäfte als Marktmanipulation aufzudecken", schilderte vor einigen Monaten die FMA-Führung im Rückblick die Ereignisse. Sie hatte 2004 gegen die Wiener Euro Invest Bank, über die die vermeintliche Kursmanipulation gelaufen sein soll, nach mehrmonatigen Ermittlungen einen Strafbescheid verhängt - Begründung: Die "Schädigung des Rufs der Wiener Börse". Die genaue Höhe der Strafe wurde nicht bekannt, der Strafrahmen lag bei bis zu 20.000 Euro. "Wir haben es dann versucht unter Schädigung des Ansehens der Wiener Börse". Das habe nicht gehalten, hieß es dazu heuer.

Aufgeflogen ist die Causa nun im Zuge der Ermittlungen gegen den Lobbyisten Peter Hochegger wegen der Buwog-Affäre. Wie berichtet hatten Hochegger und der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger knapp zehn Millionen Euro Provision bei der Privatisierung der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser kassiert - und nicht versteuert. Die Ermittler haben bei einer Hausdurchsuchung bei Hochegger verdächtige Telekom-Belege gefunden.

Wie das Nachrichtenmagazin profil schreibt, ist die Telekom bei ihrer internen Revision mittlerweile auf 16 fragwürdige Transaktionen zwischen dem teilstaatlichen Konzern und Lobbyisten gekommen. So soll der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly im Jahr 2008 ein Honorar von 1,1 Mio. Euro erhalten haben. Laut Revisionsbericht ohne "feststellbaren Leistungen". Der Anwalt von Mensdorff-Pouilly, Harald Schuster, wies am Donnerstag die Vorwürfe auf APA-Anfrage zurück.

Beachtlich sind auch die Zahlungen an Hochegger. Für ein dreimonatiges "Screening" osteuropäischer Telekom-Unternehmen etwa verrechnete Hochegger laut Revisionsbericht insgesamt 1,5 Mio. Euro - macht fast 20.000 Euro pro Werktag. "Das Honorar für den vereinbarten Leistungsinhalt sowie einen Leistungszeitraum von ca. drei Monaten ist nicht nachvollziehbar", heißt es in dem Bericht.

Für "Regierungslobbying" und "Lobbying Beamtenagentur" bezahlte die Telekom dem Lobbyisten insgesamt 1,33 Mio. Euro, für das Projekt "EU-Präsidentschaft Österreich" weitere 400.000 Euro. 2004 soll die Telekom Hochegger auch mit der "Gründung eines Private Equity Fonds und einer Managementgesellschaft in Zypern" beauftragt haben, wofür er 205.000 Euro bekam. "Es ist in der TA nicht bekannt, dass ein Private Equity Fonds bzw. eine Managementgesellschaft in Zypern gegründet worden sind bzw. eine Intention dazu bestand", so die Revisoren laut dem Bericht.

Telekom-Chef Hannes Ametsreiter hat inzwischen nach Eigenaussagen seine 92.000 Euro aus dem Bonusprogramm auf ein Treuhandkonto gelegt. Der jetzige Telekom-Boss treibt die hausinternen Ermittlungen offensiv voran, wofür es auch Lob von der Staatsholding ÖIAG gab.

Von den knapp hundert Mitarbeitern, die fast zehn Mio. Euro an Boni kassiert haben, sind mittlerweile nur mehr rund 30 bei der Telekom.