System Haider: „Schutzgeld“ für Parteikasse

Jörg Haider (✝) schlug beim Verkauf von Schloss Reifnitz Bares heraus.
Foto: AP Jörg Haider (✝) schlug beim Verkauf von Schloss Reifnitz Bares heraus.

Um seinen Magna-Auftrag nicht zu verlieren, zahlte ein Anwalt 240.000 Euro. Landeshauptmann Dörfler, damals Parteikassier, will von nichts gewusst haben.

Der Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft und ist ein Erklärstück dafür, wie das System Haider funktionierte. Wie der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider Druck ausübte, um die Parteikasse zu füllen. Und warum gezahlt wurde. Um das System zu veranschaulichen, wurde im Verfahren sogar über „Schutzgeld“ gesprochen.

Rückblende ins Jahr 2008. Der Kärntner Anwalt Gert Seeber wickelte den Verkauf von Schloss Reifnitz für den Magna -Konzern ab. Dabei waren noch Umwidmungen ausständig. Haider hatte die Gemeinderäte von Maria Wörth bearbeitet, das 63.132 Quadratmeter große Areal in bester Seelage zum Diskontpreis von 6,4 Millionen Euro an Magna zu verscherbeln und die Kärntner Tourismusholding bei dem Deal dazwischengeschaltet.

In Kärnten standen bald Landtagswahlen an und Seeber bekam einen Anruf. Die Partei brauche Geld, erklärte Haider. Sollte er nicht willig sein, gebe es genug andere Anwälte, die den Magna-Auftrag gerne übernehmen würden. Was Haider meinte, war klar. Ein dezenter Hinweis von oberster Landesseite, ob Seeber überhaupt der geeignete Anwalt für diese Causa sei, hätte vermutlich genügt. Seeber wollte das Risiko, dass Magna-Gründer Frank Stronach und sein langjähriger Vertrauensmann Sigi Wolf kalte Füße bekommen und einen anderen Rechtsvertreter engagieren könnten, lieber nicht eingehen. Einen Klienten dieser Größenordnung hat man nicht alle Tage, selbst als politisch gut vernetzter Anwalt, der von Haider in den ORF-Stiftungsrat gehievt wurde.

Es dauerte nicht lange und die Werbeagentur Connect schickte eine „Vereinbarung“. Die Agentur gehörte der Partei (FPK) und bot an, beim Land samt dessen Tochtergesellschaften für lukrative Aufträge zu intervenieren. Nur wenige Tage, bevor Haider tödlich verunglückte, flatterte wie berichtet eine Connect-Rechnung (Nummer 1012008) über 200.000 Euro plus 40.000 Euro Umsatzsteuer als „Auftragsakquisitionsprämie in Sachen Magna-Tourismusprojekt Reifnitz“ in die Kanzlei. Seeber überwies den Betrag auf das in der Rechnung angegebene Konto bei der Hypo Alpe-Adria.

Ermittlungen

Bei den Ermittlungen stellte sich nun allerdings heraus, dass dieses Konto gar nicht der Werbeagentur gehörte, sondern direkt der Partei. Was auf der Rechnung nicht ersichtlich war. Seebers Verteidigung, er habe den Kontoinhaber weder auf der Rechnung erkennen noch irgendwie überprüfen können, ist durchaus glaubwürdig.

Damit bekommt die Angelegenheit aber eine zusätzliche Qualität. Finanzreferent der Kärntner Freiheitlichen war damals der heutige Landeshauptmann Gerhard Dörfler . Der beteuert, er habe von der Existenz der Connect erst erfahren, als diese im Vorjahr öffentlich aufflog. Und gab vor laufender Kamera in der ZiB 2 sein „Ehrenwort“, in die Parteikasse sei kein Geld geflossen, „das nicht hundertprozentig korrekt war“. Inzwischen hat sich Dörfler in Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen ihn als Straßenbau-Referent auf „hunderttausend Prozent“ gesteigert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Sollte Dörfler von der Existenz der Connect tatsächlich nicht gewusst haben – was auch der ehemalige Connect-Chef und zurückgetretene Landtagsabgeordnete Manfred Stromberger andeutet – dann hätte ihm jedoch als Parteikassier ein Eingang von 240.000 Euro aufs FPK-Konto auffallen müssen. Eine solche Summe ist auch für die Kärntner Freiheitlichen keine Kleinigkeit. Und wie wär’s mit Nachfragen nach der Herkunft des Geldes gewesen?

Dörfler verbittet sich im KURIER-Gespräch, in dieser Angelegenheit überhaupt erwähnt, geschweige denn, zitiert zu werden. Diesen Gefallen kann ihm der KURIER nicht erfüllen. Dörfler erklärte, in den Verkauf von Schloss Reifnitz in keiner Weise involviert gewesen zu sein. Das stimmt. Auf Seebers Überweisung direkt an die Partei geht er nicht ein. Dörfler betont stattdessen, dass er als Partei-Kassier nicht die Aufgabe hatte, Zahlungseingänge zu überprüfen. Dafür sei der Partei-Geschäftsführer zuständig. Sein Job sei lediglich, am Parteitag die Einnahmen und Ausgaben samt dem Testat des Wirtschaftsprüfers zu referieren.

Nach dem Parteiengesetz waren Spenden auch damals im Rechenschaftsbericht auszuweisen. Geschäftsführer der Freiheitlichen war Con nect-Chef Stromberger, der keine Stellungnahme abgeben will. Er verweist nur darauf, sein unmittelbarer Chef sei der heutige BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner gewesen. Der wieder erklärt, für die Kommunikation und damit nur „fürs Geldausgeben, nicht aber fürs Einnehmen“ verantwortlich gewesen zu sein.

Zurück zu Seeber. Er hat voraussichtlich keine Anklage zu erwarten, da er in diesem Fall für den privaten Auftraggeber Magna tätig war. „Dr. Seeber war das Opfer. Er hatte vorher mehr öffentliche Aufträge als nachher. Den privaten Auftrag hat er selbst akquiriert“, erklärt sein Strafverteidiger Karl Safron. Seeber hatte offenbar nicht gezahlt, um Aufträge zu erhalten, sondern um in Ruhe gelassen zu werden. Stichwort Schutzgeld.

Mit Sigi Wolf war er schon länger bekannt. Der ehemalige Magna-Chef hatte von Seeber eine der „Werzer-Residenzen“ am Wörthersee erstanden. Beim gemeinsamen Motorboot-Fahren war Wolf das idyllisch gelegene Schlösschen in der Bucht von Reifnitz aufgefallen. Seeber meinte, die Gemeinde Maria Wörth suche ohnehin einen Käufer dafür, und so kam man ins Geschäft.

 

(kurier) Erstellt am
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