Syndikatsvertrag für die Telekom: Alles oder nichts

Vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Staatsholding ÖIAG am Mittwoch liegen die Nerven blank. Die Aufsichtsräte sollen den Syndikatsvertag des Telekom-Großaktionärs America Movil (26,84 Prozent) mit der ÖIAG (28,42 Prozent) absegnen. Die Entscheidung wird eine Zitterpartie.

Werner Muhm, einflussreicher Direktor der Wiener AK, macht massiv gegen die industrielle Führerschaft der Mexikaner bei der Telekom mobil. Die ÖIAG würde bei einem der wichtigsten österreichischen Unternehmen künftig nur noch im Beiwagerl sitzen, kritisierte Muhm zuletzt im KURIER-Interview.

Muhm dürfte auf die fünf Belegschaftsvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat starken Druck ausüben. Die Betriebsräte, die anfänglich pro Syndikat waren, kommen aus den ÖIAG-Beteiligungen Telekom, OMV und Post und werden alle von der Arbeiterkammer nominiert. Die ehemalige Siemens-Spitzenmanagerin und SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer hat ihr Votum als Kapitalvertreterin bereits schriftlich abgegeben. Sie lehnt die Führung der Mexikaner ebenfalls ab.

Dabei kennen weder Muhm noch die Aufsichtsräte den Vertrag im Detail. America Movil hat weitreichende Zugeständnisse in Standortfragen gemacht und der ÖIAG maßgebliche Vetorechte eingeräumt. Noch über Ostern wurde um den künftigen Aufsichtsratsvorsitz bei der Telekom gerungen. Die ÖIAG beansprucht diese Position für sich, die Mexikaner sollen dafür die Mehrheit der Kapitalvertreter erhalten. Die Aufsichtsräte können das Vertragswerk ab heute, Dienstag, neun Uhr im Datenraum der ÖIAG studieren.

Am Dienstag um 22 Uhr ist noch eine Runde bei SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer angesetzt. Mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der für die SPÖ die "ÖIAG neu" verhandelt, sowie Muhm und den Betriebsräten. In ÖVP-Kreisen werden Muhm Begehrlichkeiten auf den Aufsichtsratsvorsitz der ÖIAG nachgesagt, was die Schwarzen unbedingt verhindern wollen. Und Kanzler Faymann hat sich bisher zur Zukunft der Telekom überhaupt nicht geäußert.