Linz muss für mögliche Berufung vorsorgen
© APA/ROLAND SCHLAGERAktenordner: Gegenstand ist die Swap-Affäre, bei der es um hochspekulative Geschäfte zwischen Linz und der BAWAG geht.
Finanzhaushalt 2014: Die Stadt muss wegen der Swap-Affäre acht Mio an Gerichtskosten rückstellen.
Die Gerichtskosten im Swap-Streit mit der BAWAG belasten das Linzer Budget 2014 zusätzlich mit Millionen. "Für eine mögliche Berufung müssen wir im Budget für das kommende Jahr 8 Millionen Euro einstellen", sagte der Linzer Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) in den Oberösterreichischen Nachrichten.
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APA14324772-2 - 27082013 - LINZ - ÖSTERREICH: ZU APA 0220 II - (v. l. n. r.) Bürgermeister Franz Dobusch, der designierte Linzer Finanzstadtrat Christian Forsterleitner und die designierte Stadträtin Karin Hörzing am Dienstag, 27. August 2013, während einer Pressekonferenz der SPÖ Linz-Stadt anlässlich der "Nachbesetzung zweier Stadtsenatsmitglieder" in Linz. APA-FOTO: RUBRA
Für den Linzer Stadthaushalt sind diese acht Mio. Euro eine kräftige zusätzliche Belastung in einer ohnedies stark angespannten finanziellen Situation, so der Bericht. Denn bei einem zu erwartenden Budgetvolumen von 800 Mio. Euro für 2014 gibt es 1,3 Mrd. Euro Schulden. Dazu kommt ein Risiko aus dem Swap-Spekulationsgeschäft von bis zu 500 Mio. Euro. Die Gerichtskosten selbst bemessen sich nach dem Streitwert.
2015 und 2016 werde die finanzielle Situation von Linz noch schwieriger: Da seien dann Darlehen von jeweils 20 Mio. Euro zu tilgen. 2017 sei dann das Darlehen in der Höhe von 195 Mio. Franken fällig: Für dieses Darlehen haben Finanzverantwortliche der Stadt Linz den verlustreichen "Swap 4175" abgeschlossen.
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