Der frühere Finanzdirektor Werner Penn (l.) und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr zum Prozessauftakt.

© APA/RUBRA

Swap-Prozess
12/02/2013

Ex-Finanzdirektor gesteht Überforderung ein

Der Linzer Swap-Prozess startete mit der Einvernahme von Werner Penn.

von Jürgen Pachner

Ein Blitzlichtgewitter erwartete am Montag den Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den früheren Finanzdirektor Werner Penn, als sie die Sicherheitsschleuse des Landesgerichtes Linz passierten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Untreue im Zusammenhang mit dem verlustreichen Franken-Swap-Geschäft vor. Die Stadt Linz erlitt dabei bisher einen Schaden von rund 24 Mio. Euro .

„Es geht hier nicht um den Abschluss alltäglicher Dinge wie ein Sparbuch oder einen Bausparer, sondern um die hoch risikoreiche Wette auf die Entwicklung des Euro-Franken-Wechselkurses für die nächsten zehn Jahre – mit unbegrenztem Risiko“, betonte Staatsanwalt Reinhard Steiner. Es sei ein existenzgefährdender Deal eingegangen worden. „Der Begriff Zinswette ist angesichts des grenzenlosen Risikos aber noch recht verharmlosend.“

Bedingter Vorsatz

Steiner wirft Penn vor, von den Gefahren gewusst zu haben. Er legt ihm einen bedingten Schädigungsvorsatz zur Last. Der Ex-Finanzdirektor soll außerdem Ausstiegsangebote aus dem Swap nicht angenommen haben. Und Mayr soll den Deal ausdrücklich genehmigt haben.

Penn erklärt sich vor dem Schöffengericht „nicht schuldig“: „Aus meiner damaligen Sicht war es kein Spekulationsgeschäft.“ Heute denke er, dass er überfordert gewesen sei. „Der Franken hat damals als wenig schwankungsanfällige Währung gegolten.“ Der Swap-Abschluss sei im Februar 2007 erfolgt, erst Anfang 2011 seien bei ihm erste Bedenken aufgekommen. Als Grundlage für den Abschluss habe er einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 betrachtet.

„Ich bin davon ausgegangen, dass ich dazu bevollmächtigt wäre.“ Die Verträge zwischen der Stadt und der Bawag seien damals rechtlich nicht mehr eigens geprüft worden. „Hätten Sie mit Ihrem Privatvermögen auch so ein Geschäft getätigt?“, will Richter Oliver Schoßwohl wissen. „Ich glaube eher nicht“, sagt Penn. Der Prozess geht am Mittwoch weiter.

Indes gab die Bawag am Montag bekannt, noch heuer weitere 150 Millionen Euro Staatsgeld zurückzuzahlen. Im Juni hatte die Bank bereits 50 Millionen überwiesen. In der Finanzkrise hatte die Bawag insgesamt 550 Millionen Euro von der Republik bekommen.

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