© Reuters/HEINZ-PETER BADER

Swap-Affäre
05/07/2014

Ermittlungen gegen BAWAG-Mitarbeiter eingestellt

Weder vorsätzliche Täuschung der Stadt Linz noch Beitragstäterschaft zur Untreue nachweisbar.

In der Causa um das zwischen der Stadt Linz mit der Bawag abgeschlossene Swap-Geschäft ist eine weitere Entscheidung gefallen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen vier Mitarbeiter der Bank eingestellt.

Sie waren ebenso der Untreue verdächtigt worden wie der beschuldigte Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn. Dieser war jedoch im Dezember so wie der ehemalige Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr rechtskräftig von allen Anschuldigungen freigesprochen worden.

Die am Mittwoch bekannt gewordene Einstellung des Verfahrens wurde von der Oberstaatsanwaltschaft und vom Justizministerium genehmigt. Es habe sich herausgestellt, dass die Bankmitarbeiter vor Geschäftsabschluss keine Kenntnis vom negativen Anfangswert des Swap gehabt hätten. Die Berechnung dieses Wertes ist laut Ermittlungen erst nach Vertragsabschluss erfolgt. Daher wurde weder eine vorsätzliche Täuschung der Stadt Linz noch eine Beitragstäterschaft zur Untreue gesehen.

Um den Schaden von einer halben Milliarde Euro aus der Zinswette wird zivilrechtlich weiterhin prozessiert.

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