Wirtschaft
19.04.2012

Super-Benzin kostet bereits so viel wie Bier

Spritpreisregelung, Kartellprüfung, Reform der Pendlerpauschale: Die Politik reagiert auf die hohen Spritpreise.

Kaum ein Thema regt dieser Tage mehr auf als die hohen Spritpreise. Selbst die Käsekrainer kann da nicht mithalten: Ein Liter Bier im Ottakringer-Shop kostet derzeit nur einen Cent mehr als Super-Benzin (1,53 €). Das hat mittlerweile auch die Politik spitz gekriegt – und versucht die energiegeladene Debatte für sich zu nutzen. Vor allem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nahm sich zuletzt der geschundenen rot-weiß-roten Autofahrerseele an: In einer Woche soll ein Gesetzesentwurf fertig sein, der es den Mineralölfirmen untersagt, zu Vielfahrzeiten (etwa verlängerten Wochenenden) die Spritpreise zu heftig zu erhöhen. Mitterlehner spricht von einem " Preiskorridor ", der zu "mehr Fairness an den Zapfsäulen" führen soll. Das Gesetz werde noch vor dem Sommer in Kraft treten. Klar ist, gibt auch der Minister unverhohlen zu, dass diese Maßnahme an den generell hohen Preisen nichts ändern wird.

Mobilitätspauschale

Entsprechend kündigte Mitterlehner auf Ö1 an, dass die Pendlerpauschale reformiert werden soll. Aber in einer Form, dass "nicht der Herr Generaldirektor derjenige ist, der davon profitiert". Die Pauschale vermindert derzeit die Lohnsteuerbemessungsgrundlage und von dieser wird dann die Steuer neu errechnet. Heißt also: Wer zu wenig verdient, um Steuern zu zahlen, bekommt nichts. Weil sich die Arbeitswelt in den vergangenen Jahren stark verändert hat und atypische Beschäftigungsmodelle zunehmen, treffe das in hohem Maße Frauen und junge Leute, ärgert sich der Autofahrerclub ÖAMTC. Er schlägt deshalb die Einführung einer "Mobilitätspauschale" vor, von der alle Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren – egal, ob sie mit dem Auto oder mit Öffis unterwegs sind.

Mitterlehner hat bereits bei Finanzministerin Maria Fekter vorgefühlt, "zu gegebenem Zeitpunkt" werde es eine Lösung geben, konstatiert der Wirtschaftsminister. Wegen des laufenden Budget-Konsolidierungspaketes dürfte es heuer realistischerweise wohl nicht mehr dazu kommen. Ferner werden einmal mehr die Wettbewerbshüter bemüht. Mitterlehner: "Wir haben Marktteilnehmer, die im Verdacht stehen, Kartell-ähnlich vorzugehen." Ähnliche Branchenuntersuchungen haben in der Vergangenheit freilich wenig Vorzeigbares ergeben.

Aktuelle Preise

Anfang des Monats kletterten in Rotterdam die Großhandelspreise für Benzin, die von der Mineralölindustrie für die Preisbildung an den heimischen Zapfsäulen herangezogen werden, auf ein Allzeithoch.

Seit diesem Zeitpunkt ging es mit den Notierungen allerdings stetig nach unten, konkret um sieben Prozent. In Österreich ist davon nichts zu spüren, im Gegenteil. Am Donnerstag kostete der Liter Super laut ARBÖ im Durchschnitt rekordverdächtige 1,53 Euro, Diesel 1,43 Euro.

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