Sünder ist nicht gleich Sünder

Kurier
Foto: Kurier Maria Fekter wollte Ungarns Premier Orban Schützenhilfe leisten.

Engelsgeduld mit Spanien, schon viel weniger davon mit Ungarn. Da wird mit zweierlei Maß gemessen, sagt Ministerin Fekter.

Fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos. Das Land steckt in der Rezession, die Wirtschaftsleistung dürfte heuer um 1,7 Prozent schrumpfen – was die Steuereinnahmen natürlich nicht üppig sprudeln lässt. Angesichts dieser Faktoren üben sich die Finanzminister der Eurozone in Nachsicht. Sie akzeptieren, dass Spanien heuer ein höheres Defizit baut als ursprünglich vereinbart. Statt 4,4 dürfen es 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung sein. Ein bisschen Sparwillen müssen die Spanier aber doch beweisen: Die vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy veranschlagten 5,8 Prozent gingen nicht durch.

Mit dieser Nachsicht wurde das Nicht-Euroland Ungarn nicht bedacht. Wegen zu hoher Defizite werden dem Land Zahlungen aus EU-Entwicklungstöpfen in Höhe von fast 500 Millionen Euro gesperrt, die 2013 fließen hätten sollen.

Fekter: "Zweierlei Maß"

Aber immerhin: Ungarn wird die Chance eingeräumt, die Strafe noch vor Inkraftreten wieder loszuwerden – wenn die Ungarn die geforderten Reformen bis Mai umsetzen. Ob das reicht, wird der EU-Rat am 22. Juni entscheiden.

Auf dem Papier hat Ungarn den Defizit-Referenzwert von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) 2011 sogar eingehalten. Geschafft wurde das allerdings nur durch einmalige Einnahmen wie die Beschlagnahme von privaten Rentenversicherungen im Gegenwert von fast zehn Prozent des BIP. Ohne Einmaleffekte hätte das Defizit gut und gerne sechs Prozent ausgemacht. Ohne diese Effekte wird die Drei-Prozent-Grenze auch heuer nicht zu schaffen sein. Auch deshalb, weil das Land heuer in eine Rezession rutschen dürfte. Die OECD sagt Ungarn ein Schrumpfen des BIP von 0,6 Prozent voraus. Mit schuld ist die umstrittene Innenpolitik von Regierungschef Viktor Orban, stellt die OECD fest.

Ungarn hat jedenfalls bereits seit 2004 (dem Jahr seines EU-Beitritts) ein Defizitverfahren am Hals und Jahr für Jahr gegen die Defizitgrenze verstoßen. Der Zahlungsstopp als Strafe habe allerdings nichts damit zu tun, dass Ungarn möglicherweise EU-Recht verletzt (bei der Unabhängigkeit von Notenbank, Richtern und Datenschutzbehörde) und hier bereits zwei Verfahren laufen, wird lautstark betont.

Sorgenkinder

Ein Dauerthema bleibt Griechenland. Die EU-Kommission fordert von der Regierung in Athen einen noch härteren Sparkurs ein. „Aktuelle Prognosen zeigen große Finanzlücken in den Jahren 2013 und 2014“, heißt es im jüngsten Bericht der Kommission. Damit ist erneut Feuer am griechischen Dach, denn dieser Bericht ist Grundlage für die Auszahlung weiterer Hilfen.

Zypern ist eng vernetzt mit der Wirtschaft und der Bankenwelt Griechenlands. Dass die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf „teilweisen Zahlungsausfall“ zurückgestuft wurde, hat jetzt direkte Auswirkungen auf Zypern. Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonitätsnote Zyperns auf „Ba1“ zurückgestuft, was als Ramschniveau bezeichnet wird.

Staatsanleihen: Österreich hat viel profitiert, die Spanier nur ein bisschen

Zinsen Das zweite Rettungspaket für Griechenland, das am Mittwoch endgültig abgesegnet werden soll, hat spürbar positive Auswirkungen auf die Zinsen zehnjähriger Anleihen. Bei griechischen Papieren lag der Zinssatz am Dienstag bei 18,45 Prozent – nach mehr als 35 Prozent vor gut zwei Monaten. In diesem Zeitraum ist der Zinssatz österreichischer Anleihen von 3,44 auf 2,81 Prozent gesunken. Spanien muss jetzt 5,04 statt 5,71 Prozent zahlen – wieder mehr als Anfang März.

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(kurier / Christine Klafl, Bernhard Gaul BRÜSSEL ) Erstellt am
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