Wirtschaft 29.11.2016

Stromschlag für den Binnenmarkt

Walter Boltz und Martin Graf hätten sich ihren Abgang spannungsfreier vorgestellt. © Bild: gjp311 - Fotolia/gjp311/Fotolia

Jeder für sich und jeder gegen jeden. Der Energiepolitik der EU fehlt es an Koordination und einer gemeinsamen Strategie. Schuld daran sind die Interessen der Nationalstaaten.

Konstantin Staschus ist hauptberuflich Geisterfahrer auf der europäischen Stromautobahn. Der Generalsekretär der europäischen Stromnetzbetreiber soll die technischen und ökonomischen Voraussetzungen für einen gemeinsamen EU-Strommarkt schaffen. Staschus lässt sich nicht so leicht von seinem Ziel abbringen. "Eine große Preiszone macht vieles einfacher."

Doch die große Mehrheit der EU-Länder tut alles, um die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern. Die nationalen Stromproduzenten sollen vor der Billig-Konkurrenz aus dem EU-Ausland geschützt werden. Unterstützung für den Stromprotektionismus der Nationalstaaten kommt von der EU-Energieragentur ACER. Vor knapp zwei Wochen wurde empfohlen, die gemeinsame deutsch-österreichische Strompreiszone wieder zu trennen. Die österreichische Regulierungsbehörde E-Control hat dagegen berufen. ACER sei dafür nicht zuständig, betont der Vorstand der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch. Bisher waren Österreich und Deutschland die einzigen Staaten mit einem gemeinsamen Strommarkt ohne jegliche Beschränkungen. Der geplante Rauswurf aus der gemeinsamen Preiszone würde zu einer Anhebung der Tarife um 15 Prozent für Industrie- und Gewerbekunden in Österreich führen, lautet die Rechnung der heimischen Energiewirtschaft. Auch die Haushalte müssten tiefer in die Tasche greifen. Die (energieintensiv produzierende) Voest hat eine geplante Investition in das Werk in Kapfenberg in Höhe von 250 bis 300 Millionen Euro vorerst auf Eis gelegt. Voest-Chef Wolfgang Eder wartet erst mal ab, wie sich die Lage entwickelt.

Ökostrom

Unterstützung für die deutschen Pläne kommen aus Polen und Tschechien. In Norddeutschland wird deutlich mehr Ökostrom produziert als verbraucht. Weil die Kapazität der Leitungen in Deutschland für den Energietransport in den Süden nicht ausreichen, wird der Strom auch über Polen und Tschechien geleitet.

Diese Länder haben kein Interesse, die Leitungen nach Deutschland auszubauen und eine gemeinsame Preiszone aufzubauen. Der subventionierte deutsche Ökostrom ist konkurrenzlos billig. Das sorgt für niedrige Tarife in Österreich, was nicht allen Deutschen gefällt.

Ein beträchtlicher Teil der Stromproduzenten in Polen und Tschechien hätte bei einem gemeinsamen Markt ein massives Problem, mit den deutschen Preisen mitzuhalten. Die Aktienkurse polnischer und tschechischer Energieunternehmen würden abstürzen. Polen setzt trotz der Bemühungen der EU um ein Maßnahmenpaket gegen den Klimawandel konsequent auf Kohlekraftwerke.

Selbstversorgung

Da geht es auch um Selbstversorgung. Kohle wird in Polen subventioniert und in großen Mengen abgebaut. Es gibt beträchtliche Reserven.

Dass über viele Jahre garantierte Tarife für Ökostrom und die damit verbundenen Marktverwerfungen nicht der Weisheit letzter Schluss sein können, hat sich in Deutschland herumgesprochen. Daher wurde das Ökostrom-Regime neu organisiert. Nun gibt es Ausschreibungen. Wer die ausgeschriebene Menge an Öko-Strom zum günstigsten Preis erzeugen kann, bekommt den Zuschlag. Ein erster Schritt zu mehr Markt bei der Energiewende.

Generalsekretär Konstantin Staschus will die Idee von gemeinsamen Preiszonen nicht aufgeben. 2017 werden die europäischen Stromnetzbetreiber eine umfangreiche Studie über einen gemeinsamen mitteleuropäischen Strommarkt präsentieren. Erst dann wird feststehen, ob Österreich in Zukunft noch einen gemeinsamen Strom-Markt mit Deutschland haben wird.

( kurier.at ) Erstellt am 29.11.2016