Streit um Rettungsschirm-Gelder

Der Euro-Rettungsschirm brauche nach Ansicht von Polens Finanzminister Jacek Rostowski mehr Schlagkraft.
Foto: dpa/Thierry Monasse Sollen Banken direkt aus dem EFSF bedient werden? Spanien sagt "Ja", Deutschland "Nein".

Geht es Banken schlecht, sollen die Vergabekriterien für Rettungsschirm-Gelder gelockert werden. Das fordern einige Euro-Länder.

In der Eurozone soll ein Streit über die Vergabe der Gelder aus dem Rettungsfonds EFSF entbrannt sein, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Eine Reihe von Regierungen sowie Vertreter aus der Europäischen Zentralbank (EZB) sprächen sich dafür aus, die Kriterien zu lockern, wenn das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt sondern im Bankensektor liegt, so das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. In diesen Fällen sollte der EFSF direkt Gelder an die angeschlagenen Institute überweisen können und die nationalen Regierungen umgehen, hieß es.

Zu den Befürwortern dieser Regelung zählt dem Bericht zufolge Spanien. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde das die Lösung des Bankenproblems seines Landes bedeuten und die Staatsschuldenquote bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden. Von der EZB würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein.

In Deutschland - einem der wichtigsten Geberländer des EFSF - werde der Vorschlag jedoch abgelehnt, berichtete die Zeitung weiter. Nach Ansicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt auf gutem Weg aus der Krise. Spanien brauche kein Hilfspaket, sagte er am Dienstag. Außerdem sei eine direkte Auszahlung von EFSF-Geldern an private Finanzinstitute rechtlich gar nicht erlaubt.

(apa, rts / js) Erstellt am
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