Streit um Nord-Stream: Wer dreht wem das Gas ab?

Nicht nur Donald Trump will faire Rahmenbedingungen für den Handel. OMV-Chef Rainer Seele hat allerdings völlig andere Vorstellungen von Fairness als der US-Präsident. Seele hat im Ö1-Wirtschaftsmagazin Saldo von der EU-Kommission "faire Spielregeln" bei der Bewertung des Projektes Nord Stream 2 eingemahnt. Es geht dabei um den Ausbau einer bestehenden Pipeline durch die Ostsee, mit der mehr Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden soll. Laut Seele erhöhe Nord Stream 2, an der die OMV beteiligt ist, die Importkapazität und stärke auch die Versorgungssicherheit.

Unter Druck

Das sehen Polen und die Ukraine anders. Beide Regierungen befürchten, dass sie nach dem Bau energiepolitisch noch mehr unter Druck gesetzt werden. Wenn die Gas-Leitungen durch die Ukraine und Polen zur Versorgung von Westeuropa nicht mehr notwendig sind, dann kann die russische Regierung den beiden Staaten die Gasversorgung leichter kappen.

Das ist eine reale Befürchtung. Nach wie vor weigert sich die Gazprom, die Ukraine mit Gas für den Eigenbedarf zu beliefern. Es gibt nur Gas-Transit in die EU. Die Ukraine muss daher teurer anderswo einkaufen und Energie sparen. Kindergärten, Schulen und Hochschulen in Kiew bleiben deshalb bis Mittwoch geschlossen. Für Russland ist die Energieversorgung auch ein politisches Druckmittel.

Es gibt aber auch finanzielle Motive für den Widerstand gegen Nord Stream 2. Polen und die Ukraine kassieren von Gazprom Gebühren für die Durchleitung des Gases, auf die sie nicht verzichten wollen. Zudem hat am Donnerstag der deutsche Umweltverband NABU eine Klage gegen den Bau angekündigt.

Teures Flüssiggas