Strafen für zu viel Co2–Ausstoß

Österreichs Klimaschutzpläne sollen endlich in konkrete Taten münden: Geht es nach Umweltminister Niki Berlakovich, könnte das Maßnahmenpaket im Herbst stehen. Schon im November des Vorjahres wurde das Klimaschutzgesetz verabschiedet, das verpflichtende Emissionsgrenzen für einzelne Sektoren festlegte. Mit der Ausarbeitung konkreter Maßnahmen wurde ein Komitee befasst. Nun liegt ein Papier mit 170 Einzelmaßnahmen vor.

"Aktuell sind wir in der Phase, dass WIFO, Umweltbundesamt und Energieagentur die Maßnahmen nach Kosten und CO2-Einsparungspotenzial bewerten", erklärt Berlakovich im KURIER-Gespräch. Die Ergebnisse würden dieser Tage vorgestellt. Danach müssten die einzelnen Arbeitsgruppen des Komitees die Maßnahmen reihen. "Bis zum Herbst werden wir dann für jeden Sektor konkrete Maßnahmenpläne haben."

So soll etwa feststehen, wie man das Thema Elektromobilität entsprechend ankurbeln kann, um bis 2020 eine CO2-Einsparung von 400.000 Tonnen zu erreichen. Keine einfache Aufgabe, denn von den 250.000 Elektroautos, die dann in Österreich unterwegs sein sollen, ist man noch meilenweit entfernt. 2011 wurden nur 631 Stück neu angemeldet. Ein Problem?

"Elektroautos sind derzeit zu teuer", meint Berlakovich. Gelinge es der Forschung, die Batteriesysteme günstiger zu machen, sei er zuversichtlich. Er nennt das Beispiel Elektro-Fahrrad: "2008 hatten wir 2000 E-Bikes in Österreich, jetzt haben wir 30.000, weil sie günstiger geworden sind."

Bundesländer

Auch beim Thema thermische Sanierung soll bald ein neues Maßnahmenpaket auf dem Tisch liegen. Berlakovich will dabei auch die Bundesländer in die Pflicht nehmen: "Die Länder sind zuständig für die Wohnraumsanierung, über die man den Raumwärmebedarf steuern kann."

Mit dem Klimaschutzgesetz hätte man erstmals auch Sanktionsmechanismen für Bundesländer bei der Ziel-Verfehlung: "Alle Bundesländer haben sich zum Klimaschutz verpflichtet. Wer seine Ziele nicht erfüllt, muss die Konsequenzen tragen." Welche das sind, werde derzeit vom Komitee erarbeitet.

Kioto-Nachfolge

Erstmals sieht Berlakovich die Möglichkeit, dass Österreich international vereinbarte Klimaziele erfüllt – die Ziele des Kioto-Abkommens verfehlte Österreich ja meilenweit und musste weitere 160 Millionen für Verschmutzungszertifikate ausgeben. Ein Nachfolgeabkommen für Kioto soll laut Berlakovich 2015 beschlossen werden und 2020 in Kraft treten. Bis dahin halte sich Österreich an die Klima- und Energieziele der EU: "Auf Basis 2005 müssen wir bis 2020 16 Prozent der Treibhausgase einsparen." Österreichs CO2-Ausstoß müsse von derzeit 54 auf 49 Mio. Tonnen sinken.