Wirtschaft
11.11.2016

Stöger lässt BAWAG wegen Bankomatgebühr klagen

VKI bringt Verbandsklage ein, da die Vorgangsweise der BAWAG "klar gesetzwidrig" sei, sagt der Minister. BAWAG verteidigt ihr Vorgehen.

Die BAWAG bekommt wegen ihrer neuen Konten, bei denen die Kunden teils schon ab der zweiten Automatentransaktion eine Gebühr zahlen müssen, nun auch juristischen Ärger. Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, eine Verbandsklage einzubringen. Die Vorgangsweise der BAWAG sei "klar gesetzwidrig", meint Stöger.

Bei der Klage geht es nicht um Bankomatgebühren an sich, sondern um die Umstellung einiger BAWAG-Kunden mit alten Billigkonten auf neue, teurere Modelle. Dabei habe die Bank zweimal gegen Gesetze verstoßen, teilte das Konsumentenschutzministerium der APA am Freitag mit.

BAWAG verteidigt Vorgehen

Die BAWAG hat am Freitag erneut die Umstellung von Kunden mit alten Billigkonten auf neue, teurere Modelle verteidigt. Man habe "korrekt und in Übereinstimmung mit allen gesetzlichen vorgesehenen Regelungen gehandelt" und die Vorgangsweise "auch im Vorfeld einer sorgfältigen juristischen Prüfung unterzogen", so die Bank am Freitag zur APA.

Dem Schreiben an die Kunden mit alten Billigkonten seien "sämtliche Entgelte", die mit dem neuen Konto "verbunden sind sowie auch die Konditionen und Entgelte weiterer möglicher Kontomodelle beigelegt" worden. Außerdem sei die Kündigung des Kontovertrags fristgerecht erfolgt, "wobei nicht nur die gesetzlich vorgesehene Frist von zwei Monaten eingehalten wurde, sondern sogar drei Monate eingeräumt wurden", betonte die Bank in einem schriftlichen Statement.

BAWAG droht mit Kündigung

Die BAWAG hat rund 20.000 Kunden mit billigen alten Konten mit Kündigung gedroht, wenn sie nicht auf ein neues Kontobox-Modell umsteigen. Die neuen Konten sind um einiges teurer. Laut Rechnung der Arbeiterkammer (AK) kostete das günstigste BAWAG-Konto im Vorjahr bei jährlich 280 Buchungen 88 Euro, jetzt sind es knapp 150 Euro. Dabei ist beim günstigsten neuen Modell, das fix 4,90 Euro im Monat kostet, nur eine Automatentransaktion im Monat inkludiert, jede weitere kommt auf 39 Cent.

Als Automatentransaktion gilt unter anderem die Geldbehebung am Bankomaten, wie im Kleingedruckten steht. Die neuen Kontomodelle der BAWAG gibt es bereits seit 4. Februar.

Konsumentenschutzminister Stöger nahm am Freitag das Wort Bankomatgebühr nicht in den Mund. Er sieht aber klare Gesetzesverstöße der BAWAG.

Aufgrund des Transparenzgebots im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) müsste die BAWAG im Änderungsangebot anführen, welche konkreten Entgelte und Leistungen sich in welchem Umfang ändern sollen. "Das Änderungsangebot enthält diesbezüglich aber überhaupt keine Erläuterung oder Informationen, sondern erweckt sogar den Eindruck, der Verbraucher würde sich durch einen Umstieg auf das angebotene Kontomodell etwas ersparen, obwohl sich die Kontokosten tatsächlich um ein Vielfaches erhöhen."

Ankündigungsfrist

Außerdem müsste die BAWAG gemäß Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) bei Vertragsänderungsangeboten eine Ankündigungsfrist von mindestens zwei Monaten einhalten, argumentiert der Minister. "Dass bedeutet, dass für den Verbraucher nachteilige Änderungen frühstens zwei Monate nach dem Angebot in Kraft treten dürfen. Nach dem vorliegenden Angebot sollen die Änderungen aber sofort wirksam werden, sobald der Verbraucher das Änderungsangebot angenommen hat."

Der VKI wird nun im Auftrag des Ministeriums bei Gericht Unterlassungsansprüche gemäß Konsumentenschutzgesetz geltend machen, also eine sogenannte Verbandsklage einbringen.

Wenn die Gerichte der Klage stattgeben, wovon laut Stöger auszugehen ist, da die Gesetzesverstöße eindeutig seien, darf die BAWAG bei den umgestellten Konten die neuen oder erhöhten Entgelte nicht mehr verrechen und muss bereits verrechnete Gebühren dem Verbraucher zurückzahlen.

"Wenn die Bank das nicht freiwillig macht, können wir gegen sie mit dem Urteil Exekutionen führen"

"Wenn die Bank das nicht freiwillig macht, können wir gegen sie mit dem Urteil Exekutionen führen", so Stöger. "Allerdings können wir natürlich nicht verhindern, dass die BAWAG PSK solche Konten dann unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten kündigt", schränkte der Minister ein.

Die BAWAG wollte am Donnerstag die Bargeldbehebungsentgelte bei den neuen Konten nicht als "Bankomatgebühr" verstanden wissen. "Wir führen keine Bankomatgebühr ein", teilte die Bank am Abend mit. Und: 35 Prozent der BAWAG-Kunden nützten Automaten nur einmal im Monat.

Das Thema Bankomatgebühr regt seit Monaten auf, als der US-Bankomatbetreiber Euronet eine solche einführte. Stöger will seitdem Zusatzgebühren gesetzlich verbieten, der Koalitionspartner ÖVP ist aber, wie die Banken, dagegen, vorstellbar ist für die ÖVP höchstens eine Kennzeichnung von Gebühren. 2017 soll eine Neuregelung zum Umgang mit Bankomatgebühren kommen, weil Österreich eine EU-Richtlinie dazu umsetzen muss. Außerdem prüft die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) seit einiger Zeit das Thema Bankomatgebühren. Konkret sehen sich die Wettbewerbshüter an, ob Fremdanbieter von Bankomaten nach der derzeitigen Gesetzeslage einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber den nationalen Banken haben.

In Österreich gibt es rund 8.800 Bankomaten, an 70 davon verlangt Euronet Bankomatgebühren.

Wettbewerbsbehörde prüft

Das wegen der neuen BAWAG-Konten erneut aufgepoppte Aufregerthema Bankomatgebühren beschäftigt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) schon seit Monaten. Die Wettbewerbshüter prüfen, ob Bankomat-Fremdanbieter einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken haben und haben dazu sowohl Banken als auch Kunden befragt. "Die Ergebnisse liegen nun vor", so die BWB am Freitag zur APA.

Derzeit werden die Ergebnisse analysiert. Noch heuer will die BWB damit fertig werden.

Im Juli hatte die BWB mitgeteilt, dass es so scheine, dass die heimischen Banken die Bankomatgebühren der Drittanbieter und somit ihre eigenen Rivalen finanzieren.

Die sogenannten Drittanbieter wie die US-Firma Euronet, die seit ein paar Monaten bereits eine Bankomatgebühr verrechnet, sind nicht Teil des großen österreichischen Bankomatkreislaufs. Bei Abhebungen von Drittanbietergeräten fallen Kosten an, die von der Hausbank zu tragen sind.

Durch die neuen Konten der BAWAG, bei denen fürs Geldabheben ab dem zweiten Mal eine Gebühr von 39 Cent anfällt, ist außerhalb der ÖVP der Ruf nach einem Gebührenverbot erneut laut geworden. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm sieht in dem Vorstoß der BAWAG, "Bankomatgebühren durch die Hintertür einzuführen", einen "konsumentenschutzpolitischen Skandal der Sonderklasse". Der blaue Abgeordnete will daher im Rahmen der Budgetdebatte erneut einen entsprechenden Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen, wie er in einer Aussendung ankündigte.

Ein Gesetz gegen Bankomatgebühren noch vor Weihnachten wünscht sich die Grüne Konsumentenschutzsprecherin Berivan Aslan. "Ich fordere alle Parteien, ganz besonders aber die ÖVP auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Auch der Pensionistenverband meint, Schelling solle die Blockade gegen sein Gesetz aufgeben, die BAWAG-Vorgehensweise sei ein "Tabubruch".