Steuerpaket mit kleinen Änderungen durch

Ungeachtet der Kritik des ÖVP-Wirtschaftsbundes hat die Regierung am Mittwoch ihr Steuerpaket beschlossen. Im letzten Moment haben SPÖ und ÖVP noch kleinere Entschärfungen vorgenommen, um die internen Kritiker zu besänftigen. Weitere Änderungen sind laut Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger ( ÖVP) zwar möglich - aber nur, wenn die Summe der Einnahmen damit nicht sinkt.

Faymann wertete das Steuerpaket als "Meilenstein auf dem Weg zu stabilen Finanzen", Spindelegger als den (nach dem Budgetprovisorium 2014 mit seinen 500 Millionen Euro an Einsparungen) zweiten Schritt in Richtung strukturelles Nulldefizit 2016. Die Forderung der EU-Kommission, den strukturell ausgeglichenen Haushalt bereits 2015 zu erreichen, wies Spindelegger vor Journalisten zurück. Die Kommission könne die Budgetpläne zwar bewerten. "Aber die Hoheit darüber hat schon das jeweilige Mitgliedsland."

Das Steuerpaket soll bis 2018 gut 5,3 Milliarden Euro bringen, ein gutes Drittel davon für Länder und Gemeinden. Größte Brocken sind höhere Steuern auf Zigaretten und Alkohol sowie die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe ab 1. März. Die Gruppenbesteuerung für international tätige Konzerne wird eingeschränkt, die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen erschwert und die bis 2016 befristete Solidarabgabe für Spitzenverdiener unbefristet verlängert.

Auf Drängen der Sozialpartner hat die Koalition noch zwei Punkte entschärft: So wird die höhere Besteuerung von Kündigungsentschädigungen und "Golden Handshakes" gedeckelt beibehalten. Außerdem wird die Rücknahme der "GmbH Light" etwas abgefedert: Hier gilt weiterhin, dass das erst im Vorjahr auf 10.000 Euro abgesenkte Mindeststammkapital wieder auf 35.000 Euro angehoben wird. Betriebsgründung bleiben zwar weiterhin begünstigt, müssen aber binnen zehn Jahren auf 35.000 Euro Stammkapital aufstocken, wenn Gewinn erwirtschaftet wird. Außerdem müssen neue Unternehmen in der Gründungsphase nun weniger Steuern bezahlen. Die reduzierte Steuerpflicht kostet das Budget bis 2018 45 Millionen Euro.

Letzteres geht Wirtschaftskammer-PräsidentChristoph Leitlaber nicht weit genug, er drängt noch auf weitere Änderungen. Im Parlament will der ÖVP-Wirtschaftsbund daher noch weitere "Nachschärfungen" verhandeln, wie Generalsekretär Peter Haubner ankündigte. Außerdem plädierte er dafür, dass die Regierung nun auch die angekündigten "Offensivmaßnahmen" angehen sollte.

Kritik hält an

Kritik am Gesetzespaket kommt weiterhin von der Industriellenvereinigung. Sie stößt sich insbesondere an der Einschränkung der Gruppenbesteuerung und sieht damit die Expansion in Märkte wie Russland, China, Indien oder in die Ukraine gefährdet. Die Rechtsanwaltskammer kritisiert die Einschränkung des Gewinnfreibetrags für gut verdienende Selbstständige. Präsident Rupert Wolff befürchtet, dass die eigentlich bis 2016 befristete Maßnahme zur Dauerlösung wird: "Was zunächst befristet kommt, kommt dann für immer."

Sollten sich die Sozialpartner auf weitere Änderungen einigen, dann könnten die laut Spindelegger im Parlament noch umgesetzt werden. Voraussetzung ist aus Sicht des Finanzministers aber, dass die Gesamtsumme der zusätzlichen Einnahmen damit nicht sinkt. "Für mich ist wichtig, dass der Betrag erhalten bleibt", betonte der Finanzminister nach dem Ministerratsbeschluss am Mittwoch.