Steueroasen: EU steht sich bei der Austrocknung selbst im Weg

Die neuen Steueroasen-Enthüllungen um die "Paradise Papers" sollten vor allem innerhalb der Europäischen Union (EU) den Druck auf einzelne Mitgliedsländer erhöhen. Das hofft jedenfalls die EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ). "Bei den aufgedeckten Konstruktionen handelt es sich um aggressive legale Steuerplanungen. Es geht im großen Stil darum, keine Steuer zu zahlen", sagt Regner. Sie beschäftigte sich mehr als ein Jahr im Panama-U-Ausschuss des EU-Parlaments mit Steuerparadiesen.

"Transparenz ist der erste Schritt. Wir brauchen eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen", sagt Regner. Die Konzerne sollen so nachweisen, von welchem Land sie Gewinne in andere Länder verschieben. Das EU-Parlament hat dieses öffentliche Country-by-Country-Reporting für "Multis" mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz beschlossen, aber im EU-Rat gibt es Widerstand.

Bremser

Nicht nur die europäischen Steueroasen wie Malta, Niederlande, Luxemburg und Zypern bremsen, sondern auch Deutschland und Österreich. Österreich hat diese Richtlinie umgesetzt. Die Country-Reports, die eigentlich auf die OECD zurückgehen, landen als Teil des Steueraktes ausschließlich bei der Finanz."Mit einer Veröffentlichung riskiert die EU Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen großen Volkswirtschaften", heißt es aus dem Finanzministerium. "Die G20-Staaten, aus denen eine Vielzahl der betroffenen Unternehmen kommt, haben angekündigt, keine Daten zu liefern, wenn die Daten veröffentlicht werden."

Trotzdem wird die SPÖ am Donnerstag einen diesbezüglichen Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen, damit diese Reports im Firmenbuch veröffentlicht werden. Zugleich wird eine Änderung im Körperschaftssteuergesetz beantragt. So sollen konzerninterne und grenzüberschreitende Verrechnungen (Steuerabzüge) eingeschränkt werden, wenn das verbundene Unternehmen im Empfängerland weniger als zehn Prozent Gewinnsteuer zahlt, keine Arbeitskräfte beschäftigt oder keine Betriebsstätte unterhält. Bei illegalen Steuerabzügen sollen Strafzuschläge von bis zu 30 Prozent der Nachforderungen fällig werden. Regner: "Am Ende brauchen wir in der EU aber effektive Mindestsätze bei der Körperschaftssteuer."

Paradiesische Insel

In der EU ist man aber nicht einmal einig, was eine Steueroase ist. "Bevor man Sanktionen verhängt, muss man Steueroasen definieren", sagt Regner. So sollten Länder mit null Prozent Körperschaftssteuer darunter fallen. Eine gemeinsame Schwarze Liste der EU scheiterte bisher an den unterschiedlichen Interessen. Laut Regner scheint auf der Steueroasen-Liste der Niederlande das Finanzparadies Aruba nicht auf. Kein Wunder, die Karibik-Insel Aruba gehört zu den Niederlanden.