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Wirtschaft
04/26/2016

Steuern: "Die Reichen diktieren die Regeln"

Afrika verliert mehr Geld als es Entwicklungshilfe erhält – Ökonom misstraut OECD-Reformen.

Die Panama-Papiere haben ein Geschäft ans Licht befördert, das üblicherweise im Dunkeln floriert. "Ehrlich gesagt hat mich daran gar nichts überrascht", sagt jedoch der in Kenia tätige Ökonom Dereje Alemayehu, der Vorsitzende des Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit. Man habe gewusst, dass es all das gibt: ein weltumspannendes Netz von Steueroasen samt Briefkastenfirmen, anonymen Stiftungen und Treuhandunternehmen, die nur dazu dienen, Vermögenswerte zu verschleiern. Und Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen.

Trotzdem ist er froh über das Datenleck. "Die Unterlagen beweisen, das ist keine NGO-Propaganda. Ich mache mir aber Sorgen, dass das allein als Panama-Problem wahrgenommen wird", sagt Alemayehu, der an der Freien Universität in Berlin studiert und unterrichtet hat. "Jetzt zeigt sich: Politiker benutzen dieselben Mechanismen, um sich zu bereichern, wie multinationale Konzerne, um Steuern zu vermindern." Die Hauptleidtragenden seien dabei die Entwicklungsländer.

Kuriose Auswüchse

Statistiken zeigen, dass für einen Dollar, den afrikanische Staaten als Entwicklungshilfe erhalten, drei Dollar ins Ausland abfließen, die ihnen als Steuern zustehen würden. Multinationale Konzerne können unter den geltenden Regeln ihre Gewinne nämlich dorthin verschieben, wo wenige oder keine Steuern anfallen. Das führt zu kuriosen Auswüchsen.

Ausflaggen

Die USA hätten die Steueroase Panama erst groß gemacht, sagt Alemayehu: Damit die US-Ölkonzerne möglichst keine Steuern zahlen mussten, ließen sie ihre Tankschiffe unter der Flagge von Panama oder jener des afrikanischen Liberia auslaufen.

Alles Banane

Die britische Kanalinsel Jersey gilt als größter Bananen-Exporteur nach Europa. Und das, obwohl dort keine einzige Bananenpalme gedeiht. Die Schweiz wiederum ist einer der weltgrößten Kupfer-Exporteure, Minen wird man indes vergeblich suchen: Das Metall kommt eigentlich aus Sambia, der Handel spielt sich nur in Firmenbilanzen ab.

SAB Miller

Vor einigen Jahren sorgte der südafrikanische Brauerei-Riese für Aufregung. Er soll für das Geschäftsjahr 2010 in Ghana weniger Steuern gezahlt als eine einzige Standlerin, die das Bier auf dem Markt verkauft, deckte die NGO ActionAid auf. Stimmt nicht, konterte SABMiller, man betreibe gar keine aggressive Steuervermeidung: Alles legal.

Regeln der Kolonialisten

Was unter den geltenden Regeln vermutlich sogar stimmt. Die Wurzel des ungerechten Steuersystems liegt nämlich noch beim Völkerbund in den 1920er-Jahren, sagt Alemayehu. Damals gab es noch keine unabhängigen Entwicklungsländer. Die Kolonialstaaten beschlossen, dass die Steuerleistung dort anfallen soll, wo die Konzerne ihren Sitz haben – und nicht dort, wo sie Geschäfte machen.

Jetzt verspricht der Reiche-Staaten-Klub OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die unmoralischen Gewinnverschiebungen abzustellen und für eine faire Steuerverteilung zu sorgen. Alemayehu glaubt nicht daran. Die OECD schraube am Steuersystem herum, lasse den Kern aber unangetastet. Bestes Beispiel sei die Entwicklungskonferenz in Addis Abeba gewesen. Im Juli 2015 wollten die G77, die Lobby der ärmsten Länder, dass sich eine UNO-Behörde der Reform der Steuerregeln annimmt. Die reichen Staaten drohten mit dem Platzen der Konferenz und erwirkten, dass der Passus gestrichen wurde.

Hilfe beim Eintreiben

Nach den Panama-Papers kündigten UNO, OECD, Währungsfonds und Weltbank vorige Woche plötzlich eine Plattform an, die armen Ländern beim Steuereintreiben helfen soll – aber nach den Regeln der Reichen. "Die Entwicklungsländer dürfen nicht gleichberechtigt mitbestimmen", kritisiert Alemayehu. "Und wer nicht am Tisch sitzt, der steht auf der Speisekarte."

Dereje Alemayehu ist Vorsitzender der Global Alliance for Tax Justice, einem weltweiten Netzwerk von Initiativen zur Steuergerechtigkeit. Er ist obendrein als Berater für das Tax Justice Network Africa und als Ostafrika-Verantwortlicher für die britische Organisation Christian Aid tätig.

Alemayehu arbeitet vorrangig zu Fragen der Steuergerechtigkeit, zur Rolle des Staates im Entwicklungsprozess sowie zu ordentlicher Regierungsführung, Rechenschaftspflichten und zu illegalen Finanzflüssen. Dereje Alemayehu hat Ökonomie an der Freien Universität Berlin studiert und war dort auch als Lehrbeauftragter tätig. Er war für eineKonferenz zum Thema ruinöser Steuerwettstreit in Wien, zu der dasVIDC (Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit)eingeladen hatte.

Afrikas Staaten verlieren jährlich viele Milliarden

Wie viel Geld geht Afrikas Staaten durch illegitime Finanzströme (Steuerflucht, Geldwäsche, Korruption) verloren?

Mindestens 50 Mrd. Dollar jährlich, urteilte eine Expertengruppe der UNECA, der UN-Wirtschaftskommission für Afrika. Eine noch größere Zahl nimmt die Non-Profit-Organisation Global Financial Integrity an: Sie schätzt, dass die Staaten südlich der Sahara zwischen 2004 und 2013 rund 675 Mrd. Dollar verloren haben.