Steuerbetrug: USA verklagen Schweizer Bank

Steuerbetrug: USA verklagen Schweizer Bank
Die älteste Schweizer Bank Wegelin wurde von US-Justizbehörden wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geklagt.

Im Steuerstreit mit der Schweiz fahren die USA schweres Geschütz auf. Erstmals überhaupt verklagen die USA eine Bank aus Übersee wegen Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan wirft der Schweizer Bank Wegelin vor, reichen Amerikanern geholfen zu haben, mindestens 1,2 Milliarden Dollar vor der Steuer zu verstecken. Involviert in den Fall ist auch die UBS. Die US-Regierung beschlagnahmte bei der Schweizer Großbank 16 Millionen Dollar, hieß es in den Unterlagen am Donnerstag Abend. Da Wegelin außerhalb der Schweiz keine Filialen betrieb, nutzte sie die Dienste anderer Institute. Weder die UBS noch Wegelin wollten eine Stellungnahme abgeben.

Es war auch die größte Schweizer Bank, die den Steuerstreit ins Rollen brachte. 2007 leiteten die USA eine Untersuchung gegen die UBS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ein. Das Verfahren, in das sich dann auch die Schweizer Regierung einschalten musste, endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte und mit dem Segen der Schweizer Behörden die Namen von 4450 US-Kunden herausgab. Andere Schweizer Banken, darunter Wegelin, boten den Kunden Zuflucht an. Neben Wegelin stehen gegenwärtig zehn weitere Schweizer Banken, darunter Credit Suisse und Julius Bär, im Visier der US-Behörden. Mit der Anklage Wegelins steigt auch der Druck auf diese Institute.

Hummler: "Kapitalflucht geschieht in Notwehr"

Die meisten Beobachter sind sich einig, dass Wegelin viel Angriffsfläche bot: Mit wenig mehr als 20 Milliarden Franken an verwalteten Vermögen ist das St.Galler Institut im internationalen Maßstab vergleichsweise klein und nicht systemrelevant. Zudem ist Wegelin als Partnerschaft organisiert, die acht Partner mit dem Bankier Konrad Hummler an der Spitze haften mit ihrem gesamten Vermögen. Was die Amerikaner provoziert haben dürfte, sind Hummlers kritische Aussagen zu Amerika und seine öffentliche Rechtfertigung von Steuerhinterziehung mit Sätzen wie „Kapitalflucht geschieht in Notwehr“.

Anfang des Jahres klagten die USA drei Kundenberater von Wegelin an. Vor einer Woche verkaufte die älteste Bank der Schweiz dann als Reaktion den größten Teil ihres Geschäfts an die Schweizer Raiffeisen Bank. Einzig das kleine US-Geschäft bleibt bei den bisherigen Teilhabern. Die existenzbedrohende Lage infolge der rechtlichen Auseinandersetzung mit den US-Behörden zwinge die Teilhaber zu diesem Schritt, erklärte Hummler. Mit dem Verkauf schützte Wegelin das Kerngeschäft mit vermögenden Kunden in der Schweiz und in europäischen Ländern. Klagen können die Existenz einer Bank bedrohen, da Geschäftspartner und Kunden abspringen.

Dem US-Justizministerium zufolge versuchte Wegelin, „das illegale amerikanische grenzüberschreitende Bankgeschäft der UBS zu gewinnen und machte sich absichtlich daran, undeklarierte Konten für US-Steuerzahler zu eröffnen, die die UBS verließen.“ Den US-Kunden sei auch gesagt worden, dass Wegelin weniger Risiken biete, weil die Bank außerhalb der Schweiz nicht präsent sei und die Schweiz eine lange Bankgeheimnis-Tradition habe. Gemäß der Anklage half Wegelin auch zwei nicht genannten Schweizer Banken, Steuerschwarzgeld in die Heimat der US-Kunden zurückzuführen.

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