Steuerabkommen mit Schweiz wird löchriger Käse
Das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz, das die damalige Finanzministerin Maria Fekter Mitte 2012 abgeschlossen hat, könnte sich für viele Österreicher als gewaltiger Rohrkrepierer erweisen. Der Deal mit den Eidgenossen besagt, dass Österreicher in der Schweiz gebunkerte Gelder anonym versteuern können. Im Gegenzug zahlten sie eine einmalige und saftige "Strafsteuer" zwischen 24 bis 34 Prozent auf ihr Vermögen. In weiterer Folge müssen sie eine jährliche Abzugssteuer (27,5 Prozent) auf die Kapitalerträge berappen. Dafür liegt über ihrem Schweizer Vermögen ein Schleier der Vertraulichkeit – zumindest ließ man sie in diesem Glauben. Dass damit in Kürze Schluss sein wird, hat sich allerdings abgezeichnet.
Denn im Jänner 2017 tritt der internationale Common Reporting Standard (CRS) in Kraft. Es handelt sich dabei um ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinhaber und Kontobewegungen von Ausländern. 104 Staaten haben dieses Abkommen, das auch GATCA (Global Account Tax Compliance Act) genannt wird, unterzeichnet – neben Österreich auch die Schweiz. Jene Österreicher, die ihr Vermögen in der Schweiz belassen haben und damit dort einen relativ hohen "Strafsteuersatz" zahlten, sind jetzt offenbar die Dummen.
Zwang zur Steuerehrlichkeit
"Wenn ein Österreicher ein Konto im Ausland hat, wird die österreichische Finanz frühestens 2017 und spätestens im Herbst 2019 über die Kontobewegungen informiert", sagt Volker Enzi, ein Experte für die Implementierung von Sorgfaltsregelungen bei Banken und Versicherungen. "Diese Meldungen erfolgen einmal jährlich jeweils Ende September."
Auch die Schweiz wird künftig detaillierte Meldungen über Konten von Österreichern der heimischen Finanz übermitteln. Das bilaterale Abkommen Fekters und das internationale Melderegime GATCA laufen derzeit groteskerweise parallel. Oder anders gesagt: Das internationale Abkommen GATCA dürfte den Steuerdeal Fekters übertrumpfen.
"Kein Sinn mehr"
"Es macht keinen Sinn mehr, wenn ich keine Anonymität in der Schweiz habe, die hohe anonyme Abzugssteuer aufrechtzuerhalten", sagt Constantin Veyder-Malberg von der Wiener Capital Bank. "Die Zeit des Versteckens von Geldern im Ausland ist vorbei." Nachsatz: "Wir empfehlen unseren Kunden schon seit dem Jahr 2010, sich des Schwarzgeldes im Ausland zu entledigen und eine Selbstanzeige zu machen." Noch dazu, weil eine Selbstanzeige bei der heimischen Finanz viel billiger kommt als die Versteuerung in der Schweiz. Heimgeholtes Schwarzgeld müsse zwar bis zu zehn Jahre zurück nachversteuert werden. Veyder-Malbergs Kunden haben im Schnitt aber nur vier bis acht Prozent Steuer nachgezahlt.
"Das bestehende Abkommen mit der Schweiz wird adaptiert und die Verhandlungen sind am Laufen", sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. "Wir kommentieren laufende Verhandlungen nicht." Nachsatz: "Die Regularisierung der Vergangenheit soll durch ein neues Abkommen jedenfalls nicht berührt werden."
Das neue Kontoregister
Die Einführung eines zentralen Kontoregisters in Österreich wurde lang gefordert, im Oktober 2016 tritt es in Kraft. Die heimischen Banken müssen alle Angaben über inländische Inhaber und Zeichnungsberechtigte von Konten, Wertpapierdepots und Bausparverträgen dem Finanzministerium bzw. Bundesrechenzentrum melden. Die Kontostände bzw. Beträge werden aber nicht übermittelt. Werden die Meldungen unterlassen, können bis 100.000 Euro, bei Vorsatz sogar 200.000 Euro Strafe verhängt werden.
Gläserne Konten
Die Finanz kann nicht wahllos in das Register Einsicht nehmen, sondern nur,wenn es Bedenken über die Richtigkeit von Steuererklärungen gibt und Ermittlungen eingeleitet werden. Das Kontoregister soll vor allem den österreichischen Strafverfolgungsbehörden helfen, schneller verdächtige Zahlungsflüsse nachzuvollziehen. Bisher mussten Staatsanwaltschaften beim Bankenverband anfragen, ob Verdächtige Konten bei einer der 800 heimischen Bankstellen haben. Eine solche Anfrage dauerte oft Monate. Mit dem Kontoregister werden die Ermittlungen deutlich beschleunigt.
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