Steuer-CD offenbart Milliarden-Betrug
Eine von Bochumer Ermittlern ausgewertete Steuer-CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS gilt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung als besonders ertragreich. Die Staatsanwaltschaft habe bei der Auswertung "massive Steuerbetrügereien" aufgedeckt, berichtet das Blatt.
Die CD enthalte nach einer ersten Bilanz Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Mrd. Euro. Allein die Stiftungen sollen laut Bericht 204 Mio. Euro Steuern hinterzogen haben.
Die Staatsanwaltschaft Bochum war für eine Stellungnahme am Montagabend nicht zu erreichen. Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren mehrfach CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz angekauft, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Der Ankauf solcher gestohlener Daten ist jedoch umstritten.
Österreich
Wie sieht die Situation hierzulande aus? Das Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz trägt schon vor seinem Inkrafttreten Anfang 2013 Früchte: Heuer seien bisher 210 Selbstanzeigen für 237 Personen erstattet worden, hieß es Mitte November. "Das sich daraus ergebende Mehrergebnis" betrage knapp 59,3 Mio. Euro.
Finanzministerin Maria Fekter erwartet sich aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz insgesamt eine Milliarde Euro aus der Besteuerung von dort geparktem Schwarzgeld fürs Budget.
Laut einer Studie aus dem Jahr 2010 wird in der Schweiz EU-Schwarzgeld im Ausmaß von rund 500 Mrd. Franken (414,80 Mrd. Euro) vermutet, aus Österreich sollen es 20,4 Mrd. Franken sein.
Die Schweizer Großbanken wollen mit Negativzinsen und speziellen Gebühren Geldzuflüsse von anderen Banken in Grenzen halten. Credit Suisse will vom 10. Dezember an Negativzinsen auf sogenannten Cash-Clearing-Konten anderer Banken erheben, wenn die Beträge auf diesen Konten eine bestimmte Grenze überschreiten.
UBS betonte, sie habe bereits im August 2011 darauf hingewiesen, dass sie die Entwicklung der von Banken-Kunden gehaltenen Cash-Clearing-Konten genau beobachte. Wenn sich der Nettozufluss auf solchen Konten über eine gewissen Grenze hinweg fortsetze, greife die Bank mit temporären Gebühren korrigierend ein.
Gründe
Dass die Banken die Geldzuflüsse von anderen Banken bremsen wollen, hat nach Angaben eines Banken-Insiders mit den Kosten zu tun. Wegen der niedrigen Markt-Zinsen könnten die Geldhäuser die mit der Verwaltung der Clearing-Konten verbundenen Kosten nicht mehr erwirtschaften. Üblicherweise pflegen Banken die bei ihnen eingelegten Gelder weiterzuverleihen. Die Regelung gilt nicht für Gelder von Kunden aus dem Nicht-Bankensektor.
Seit dem Beginn der Euro-Schuldenkrise hat eine Flucht internationaler Anleger in den Franken und andere kleinere Währungen wie die Dänenkrone eingesetzt.
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