Steiermark prüft Folgen eines Fahrverbotes

Die Grazer Grünen reiben sich die Hände. "Ohne Verzögerungen oder Ablenkungsmanöver erwarten wir eine politische Entscheidung", kommentiert Stadträtin Tina Wirnsberger das deutsche Urteil und meint damit: Fahrverbote in der stark belasteten steirischen Landeshauptstadt - ja oder nein?

Theoretisch entscheidet darüber das Land Steiermark, es müsste so ein Verbot erlassen. Praktisch will SPÖ-Verkehrslandesrat Anton Lang nur auf Zuruf der Stadt agieren: Gibt es eine Mehrheit im Grazer Gemeinderat für Fahrverbote, werde er sich nicht in den Weg stellen. Das lässt Spielraum offen.

Nagl dagegen

ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl stellte aber am Dienstag klar: Er halte nichts von der Idee. Auch, weil sich die Grazer in einer Befragung bereits gegen eine Umweltzone ausgesprochen hätten.

Aber noch sind nicht alle Faktoren einbezogen: Seit dem Sommer arbeitet eine Expertengruppe von Land, Stadt und Technischer Universität an einer Studie über die Folgen der Diesel-Pkw-Verbannung aus Graz. Die Ergebnisse werden in etwa vier Wochen erwartet: Wie viele Pkw sind betroffen? Packen die öffentlichen Verkehrsmittel den neuen Schwung an Passagieren? Wie kann eine soziale Staffelung klappen? Nicht jeder Pendler oder Grazer wird sich einen neuen Wagen leisten (können).

Graz ist seit 1991 um ein Fünftel an Einwohnern gewachsen: Mit Graz-Umgebung leben hier rund 430.000 Menschen. 46 Prozent der Wege werden mit dem Auto zurückgelegt, in Wien im Vergleich dazu nur 28 Prozent. Graz führt jedes Jahr die Statistik der Feinstaub-Überschreitungen an, auch bei Stickstoffdioxiden ist die Stadt vorne vertreten.

Weit vorne auf der Liste steht auch Linz: Wegen der Überschreitungen beim Römerbergtunnel droht gar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Oberösterreichs Verkehrslandesrat Rudi Anschober, Grüne, gibt sich aber moderat: Von Fahrverboten hält er wenig.

In Wien erteilte in der Vorwoche Umweltstadträtin Ulli Sima ( SPÖ) Fahrverboten wegen der guten Luftwerte eine Absage. Und auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigt keine Ambitionen, diesbezüglich tätig zu werden.