© Deleted - 1539231

Waldviertel Schuhe
12/07/2012

Staudinger zieht mit 11.500 Unterschriften vors Parlament

Grüne fordern Erleichterungen für "Bürgerbanken": "Die Bürger investieren lieber in saubere Waldviertler als in unsaubere Zocker-Banken."

Die Grünen wollen das Modell von regionalen "Bürgerbanken" stärken. Auslöser ist der Fall des "Waldviertler"-Schuhproduzenten Heini Staudinger (Fa. GEA), der seine Expansion über Darlehen von Freunden und Kunden finanziert hatte und daraufhin Strafbescheide der Finanzmarktaufsicht (FMA) erhielt.

Obergrenze von 10.000 Euro?

Geht es nach den Grünen, dann sollen derartige Finanzierungsmodelle erleichtert werden, im Sinne des Verbraucherschutzes sollte die maximale Veranlagungshöhe aber bei 10.000 Euro pro Person liegen.

"Die Bürger investieren lieber in saubere Waldviertler als in unsaubere Zocker-Banken", so die Einschätzung von Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Außerdem würden Klein- und Mittelbetriebe in der Krise und als Folge der strengeren Eigenkapitalvorschriften der Banken immer schwieriger zu Krediten kommen - was durch Finanzierungsmodelle wie jene von Staudinger kompensiert werden könnte. Dies sei etwa für die Energiewende ein ganz wichtiger Finanzierungsfaktor, sagte sie am Freitag.

Erleichterungen für KMU

Europasprecher Bruno Rossmann sieht nun den Gesetzgeber am Zug, hier die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. So müsste etwa die Prospektpflicht bei Kleinanlagen entfallen, da die Prospekte mit sehr hohen Kosten verbunden sind - und ohnehin nicht immer zur einfachen und verständlichen Information führen, so Rossmann mit Verweis auf die Rechtsstreitigkeiten rund um den Börsegang der Meinl European Land (MEL). Der Europasprecher verweist auf Deutschland, wo sich 80.000 Bürger in 600 Energiegenossenschaften zusammengefunden hätten - hier gebe es keine Prospektpflicht.

Um die Verbraucher zu schützen, müsse aber eine Obergrenze für die Veranlagung von Einzelpersonen gefunden werden, den Grünen schweben hier 10.000 Euro vor. Außerdem sollen Wirtschaftsprüfer auf eine ordentliche Gebarung achten.

Nun sei die Regierung am Zug, sie habe sich bisher quergelegt und einen Entschließungsantrag der Grünen im Finanzausschuss vertagt.

"Bürgerrecht statt Bankenrecht"

Heini Staudinger hat für heute um 14:00 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament aufgerufen. Motto: "Bürgerrecht statt Bankenrecht". Im Gepäck hat er nach Eigenangaben 11.500 Unterschriften für sein Finanzierungsmodell.

Wie es dazu kam

Der Schuhhändler hat über einen Sparverein bei 250 Kunden und Bekannten mehr als drei Millionen Euro eingesammelt ("Crowd Funding"). Er zahlt seinen Geldgebern vier Prozent Zinsen - was in Österreich nur Firmen mit einer Bankkonzession dürfen, die er nicht hat. Woraufhin er von der FMA eine Strafbescheid über 2000 Euro und den Auftrag zur Zurückzahlung der drei Millionen Euro erhielt. Seitdem macht Staudinger dagegen öffentlich und juristisch mobil, er will notfalls auch in Haft gehen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.