Wirtschaft 13.03.2014

Statt der Troika ein Währungsfonds für Europa

Stößt nicht überall auf Gegenliebe: Protest gegen die Troika in Lissabon, Portugal. © Bild: APA/EPA/JOSE SENA GOULAO

Mehr Kontrolle: EU-Parlament ist für einen Umbau.

Die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat in den letzten Jahren eine zentrale Rolle gespielt: Sie überwachte, ob Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland die Reformen umsetzten, die sie im Gegenzug für Hilfsgelder zugesagt hatten.

Freunde hat sich das Geldgeber-Gremium dabei wenige gemacht: In den betroffenen Ländern war von einem "Spardiktat" der Bürokraten zu hören, die rücksichtslos ihr Programm durchzogen. Für Kritik sorgte, dass die Troika, in der Not geboren, keiner demokratischen Kontrolle unterstand.

"Troika aber nicht zum Sündenbock machen"

EVP-Abgeordneter Karas
Othmar Karas, OEVP Delegationsleiter und EVP Vizepraesident, spricht am Freitag (08.04.11) in Wien waehrend eines Pressetermins … © Bild: AP/Lilli Strauss
Das EU-Parlament hat am Donnerstag einen Untersuchungsbericht von ÖVP-Mandatar Othmar Karas verabschiedet, in dem ein grundlegender Umbau der Troika gefordert wird: Kurzfristig müsse eine Geschäftsordnung her, die die Entscheidungsabläufe transparenter macht. "Langfristig sollte die Arbeit der Troika von einem neuen Europäischen Währungsfonds auf dem Boden des EU-Rechts übernommen werden", fordert Karas. "Die Troika darf aber nicht zum Sündenbock gemacht werden. Sie hat ein Desaster verhindert."

Schlechtes IWF-Image

Der IWF arbeitet selbst an einem Imagewandel: Der Fonds, der 188 Mitgliedstaaten gehört, hilft mit Krediten aus, wenn einem Land die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Betroffenen nehmen das aber selten als Hilfe, sondern eher als Folter wahr. Die US-dominierte Finanzfeuerwehr verlangt nämlich schmerzhafte Einsparungen und Reformen, die besonders die Ärmsten treffen.

Seit einigen Monaten sorgt sich der IWF öffentlichkeitswirksam um die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen. Am Donnerstag legten hochrangige IWF-Mitarbeiter sogar ein Papier vor, das untersucht, wie mit Steuern und Transfers eine möglichst effiziente Umverteilungspolitik ermöglicht wird. "In der Rhetorik und Analyse des IWF hat sich tatsächlich einiges verschoben", befindet der Wiener Ökonom Michael Landesmann. Wenn die IWF-Delegationen in den Ländern über Hilfsprogramme verhandeln, sei fast alles beim Alten.

Erstellt am 13.03.2014