Standortstrategie: ÖVP-Chef drängt auf längere Arbeitszeit
"Könnte ich es dekretieren, würde ich es nicht erst heute machen, sondern schon vorher." Für ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist die Verlängerung der maximalen täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden bei Gleitzeit im nächsten Jahr eines der wichtigsten Ziele in der Standortpolitik.
Widerstand der Gewerkschaft
Auch Industriellen-Präsident Georg Kapsch macht Druck: "Der 12-Stunden-Tag ist ein Thema, da wird sich in den nächsten zwölf Monaten etwas tun." Damit sei auch eine weitere dringend notwendige Flexibilisierung machbar. Das im Herbst in der Metallindustrie vereinbarte neue Modell sei "zu bürokratisch in der Umsetzung". In Teilbereich – etwa bei Montage-Arbeiten oder Dienstreisen – ist der 12-Stunden-Tag bereits jetzt möglich.
Der Wunsch nach einer Ausweitung der Höchstarbeitszeit freilich dürfte vorerst nur ein Wunsch bleiben. Denn bisher haben sich Gewerkschaften und der Koalitionspartner SPÖ vehement dagegen gewehrt.
Bankensteuer
Ebenfalls zäh gehen dürfte es bei der Reform der Bankensteuer. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat ein fertiges Konzept in der Schublade. Dieses werde, kündigte Schelling am Montag an, in den nächsten Monaten mit der SPÖ verhandelt. Details wollte Schelling nicht nennen. Die heimischen Banken zahlen heuer 650 Millionen Euro an Bankensteuer, 2016 sollen sie zusätzlich 380 Millionen in den EU-Bankenabwicklungsfonds zahlen.
Standortstrategie
Einigermaßen zufrieden gaben sich die heimischen Leitbetriebe am Montag nach einer ersten Evaluierung mit der Umsetzung der vor einem Jahr formulierten Standortstrategie. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten seien, so Kapsch, die ersten Schritte gemacht. Bis 2018 sollen sie stufenweise weiter um insgesamt eine Milliarde Euro zurückgehen. Durch die Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf 12 Prozent werde der Wirtschaftsstandort ebenfalls aufgewertet.
Von der Politik fordern die rund 40 Top-Manager heimischer Leitbetriebe, die die Standortstrategie erarbeiteten, den seit Jahren versprochenen Bürokratieabbau ein. Vor allem das Tempo der Reformen müsse erhöht werden, der Arbeitsmarkt außerdem flexibler werden.
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