Stadt Linz verordnet sich Sparprogramm

Zusammenarbeiten und nicht streiten." Begleitet von diesem Wunsch präsentierte am Donnerstag der Linzer Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) ein Sparprogramm, das sich die Stadt Linz angesichts der angespannten Finanzlage verordnet hat. Es soll jährlich knapp 2,1 Millionen Euro bringen.

"An einem Strang ziehen"

Forsterleitner verwies erneut darauf, dass Linz durch den geplanten Verkauf "nicht strategisch relevanter Immobilien" - wie als Bauland gewidmete Areale oder Waldflächen in Nachbargemeinden - rund zehn Millionen Euro einsparen könne. Beim Personal- und Verwaltungsaufwand seien es bereits 2013 circa sieben Millionen gewesen. Die Unternehmensgruppe Linz investiere heuer "trotz schwierigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen" etwa 312 Millionen Euro, so der Finanzreferent. "Die kommenden Herausforderungen können bei allen Meinungsverschiedenheiten nur dann gemeistert werden, wenn wir auch über Parteigrenzen hinweg gemeinsam an einem Strang ziehen", betonte er. Von den Angesprochenen auf der anderen Seite der Parteigrenzen kam aber vor allem Kritik:

Die Stadt sei "weiterhin durch ein massives Ausgaben- und Schuldenproblem gefesselt", kritisierte ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal. Der angekündigte Reformkurs beschränke sich bisher auf Debatten im Tausender-Bereich, die Budgetdefizite 2014 bis 2018 würden hingegen zweistellige Millionen-Beträge ausmachen. "Spekulationsgeschäfte fügen der Stadt Linz - auch abseits des Swap - weiter erheblichen Schaden zu", so Manhal. Es habe den Anschein, als würde die SPÖ versuchen, "mit finanzkosmetischen Maßnahmen und Einmaleffekten irgendwie über den Wahltermin 2015 zu kommen und erst danach eine weitere Belastungs-und Kürzungswelle loszulassen".

Ein großer Teil dessen, was Forsterleitner vorgestellt habe, stamme aus der Ideenschmiede der FPÖ, "wie die Entflechtung des Förderdschungels", erklärte der Linzer Parteichef Detlef Wimmer. "Durch Abstellen von Sozialmissbrauch - beispielhaft bei geförderten Wohnungen, die zu Unrecht als Zweitwohnsitze genutzt werden - oder durch eine wirklich ernsthafte Magistratsreform ist noch Einiges zu holen", betonte er. Eine Reform müsse ihren Namen wirklich verdienen und dürfe nicht nur oberflächliche Kosmetik oder gar eine parteipolitische Umfärbe-Aktion sein.