"Prozess über eine halbe Milliarde Euro"

Der „Swap 4175“, ein Wett-Produkt mit Schweizer Franken, das die Bawag/PSK der Stadt Linz im Februar 2007 verkauft hat, ist zu einem 500 Millionen Euro Verlustgeschäft geworden. Darüber, wer diesen Verlust zu tragen hat, streiten die Stadt und die Bawag seit gestern, Freitag, am Handelsgericht Wien. „Willkommen im Zivilprozess über eine halbe Milliarde Euro. So wird es ein halbes Jahr weiter gehen“, sagte Richter Andreas Pablik. Er hatte in der vorbereitenden Tagsatzung Ende Mai darauf gedrängt, dass sich die Streitparteien außergerichtlich einigten. Doch darauf wollten sich weder Linz noch die Bawag einlassen. Jetzt muss Pablik klären, ob – wie Linz behauptet – das Geschäft tatsächlich nicht gültig zustande gekommen sei. Laut Aussagen der Stadt-Verantwortlichen sei kein gültiger Gemeinderatsbeschluss vorgelegen.

Bei der ersten Einvernahme am Freitag Nachmittag musste Bawag/PSK-Chef Byron Haynes dem Gericht Rede und Antwort stehen. Haynes betonte, dass sich die Bawag bei Abschluss des Swap-Geschäfts mit Linz auf einen Beschluss des Gemeinderats gestützt habe. Ob dieser tatsächlich vorgelegen sei, wisse er aber nicht.

Auch bei den anderen Fragen des Richters blieb Haynes unverbindlich. Die Stadt Linz habe eine professionelle Finanzabteilung mit 100 Mitarbeitern, das Produkt basierte auf einer simplen Form.

Dass es zu derartig hohen Verlusten gekommen sei, liege an der Stadt selbst. Denn sie habe sich geweigert, auf Alternativen, die die Bank angeboten habe, umzusteigen. 50 Mal habe die Bawag den Linzern Vorschläge geschickt, aber nie eine Antwort bekommen. 2008 hätte die Stadt noch mit Gewinn aussteigen können. Dann aber sei die Finanzkrise gekommen.

Die Einvernahme des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) wurde auf den 19. August verschoben.